Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (4) – Fortsetzungsfestsellungsklage I (Zulässigkeit) Gangway e. V. 20. März 2016 Möchte man sich gegen eine "erledigte" Maßnahme einer Behörde wehren, ist die Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK) statthaft, § 113 I Satz 4 VwGO. Das Gericht stellt im Falle einer erfolgreichen FFK dann...
Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (3) – Anfechtungsklage II (Begründetheit) Gangway e. V. 20. März 2016 Auch wenn die Erhebung einer Anfechtungsklage zulässig ist, sagt dies nocht nichts darüber aus, ob sie Aussicht auf Erfolg hat - ob man vor Gericht also auch gewinnt. Man gewinnt vor Gericht nur, wenn die...
Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (2) – Anfechtungsklage I (Zulässigkeit) Gangway e. V. 20. März 2016 Möchte man sich gegen einen („noch laufenden“) Verwaltungsakt (VA) einer Behörde wehren, ist die Anfechtungsklage die richtige Klageart, man sagt auch, die Anfechtungsklage ist dann...
Der genetische Fingerabdruck und die DNA-Analysedatei Gangway e. V. 20. März 2016 Anti-Gewalt- und Soziale-Kompetenz-Trainings Was ist das und was ist zu beachten? Für Eilige – Kurzfassung Als genetischer Fingerabdruck werden die sog. DNA-Analysedaten eines Menschen bezeichnet. Zur Aufklärung einer konkreten Straftat...
Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (1) – Einleitung Gangway e. V. 20. März 2016 Wie kann man sich gegen Maßnahmen von Behörden, wie z.B. der Polizei, wehren? Allgemeine Erläuterungen und Ausführungen zu den verschiedenen Klagearten. Klärung einiger Grundbegriffe Verfassungsrecht...
Hinter Gittern (3): Rechte der festgehaltenen Person und Pflichten der Polizei Gangway e. V. 19. März 2016 Zum besseren Verständnis: Gesetzestext § 32 ASOG, Behandlung festgehaltener Personen (1) Wird eine Person auf Grund von § 20 Abs.3, § 21 Abs.3 Satz 3 ode § 30 festgehalten, ist ihr unverzüglich der...
Hinter Gittern (1) – Wenn auch nur kurz: Gewahrsam durch die Polizei, was tun? Gangway e. V. 18. März 2016 Zum besseren Verständnis: Der Gesetzestext § 30 ASOG Gewahrsam (1) Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn 1. das zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben unerläßlich...
Hinter Gittern (2) – Wie lange darf einen die Polizei festhalten? Gangway e. V. 18. März 2016 Wie lange darf man von der Polizei festgehalten werden? Zum besseren Verständnis:Gesetzestext § 33 ASOG, Dauer der Freiheitsentziehung (1) Die festgehaltene Person ist zu entlassen, 1. sobald der Grund...
Hilfe bei “Stalking” und anderen Bedrohungen Gangway e. V. 10. März 2016 "Stalking" nennt man die Verfolgung, Belästigung und Bedrohung eines anderen Menschen. Derartige Belästigungen können auch telefonische sein. Meistens trifft dieses "Nachstellen" Frauen. Hier gibt es...
Die freie richterliche Beweiswürdigung im Strafprozess Gangway e. V. 6. März 2016 Anti-Gewalt- und Soziale-Kompetenz-Trainings Grundsatz der freien Beweiswürdigung durch RichterInnen im Strafprozess nach ihrer persönlichen Überzeugung - Grenzen und Nachprüfbarkeit mit Beispielen Gesetzestext: § 261 StPO Freie...