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Führerscheinentzug wegen Kiffens?
Beitrag lesen: Führerscheinentzug wegen Kiffens?ACHTUNG: Dieser Beitrag ist nicht aktuell! Wir arbeiten dran. Solange kannst du dich zu der aktuellen rechtlichen Lage im Bezug auf Cannabisbesitz und -konsum hier informieren: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/02/bundestag-neues-cannabis-gesetz-legalisierung-fragen-antworten.html § 24 a StVG und die Fahrerlaubnisverordnung – psychologisch-medizinische Gutachten Zum besseren Verständnis: Geseztestext § 24a Strassenverkehrsgesetz (StVG, Fassung 28.11.2014) (1) Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug…
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Grenzwerte
Beitrag lesen: GrenzwerteACHTUNG: Dieser Beitrag ist nicht aktuell! Wir arbeiten dran. Solange kannst du dich zu der aktuellen rechtlichen Lage im Bezug auf Cannabisbesitz und -konsum hier informieren: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/02/bundestag-neues-cannabis-gesetz-legalisierung-fragen-antworten.html Hier finden Sie eine Darstellung der wesentlichen Mengen-Grenzwerte für den Konsum von Alkohol und anderen Rauschmittel im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr. Folgende wesentlichen Punkte lassen sich zusammenfassen: Autofahrer…
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Ansprüche aus dem Kinder- und Jugendhilfegesetz
Beitrag lesen: Ansprüche aus dem Kinder- und JugendhilfegesetzVorab: das Kinder- und Jugendhilfegesetz wurde in das 8. Sozialgesetzbuch (SGB VIII) überführt und wurde zum Kern des SGB VIII. Im Folgenden wird nur noch das SGB VIII genannt. Für Eilige: Kurzfassung – Die Leistungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes sind im SGB VIII in den §§ 16-35 geregelt. Es geht um den Erhalt der Familien…
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Heimunterbringung auf Wunsch eines Minderjährigen
Beitrag lesen: Heimunterbringung auf Wunsch eines MinderjährigenÜbersicht: 1. Sachverhalt 2. Fragen und Probleme 3. Rechtliche Erläuterung 3.1. Zuständigkeiten Sozial- und Jugendamt,§ 97 SGB XII und § 85 SGB VIII 3.2. Grundsätze für Anträge im Sozialrecht, § 16 SGB I 3.3 Anträge Minderjähriger, § 36 I SGB I 3.4. Hilfeplanung, gem. § 36 SGB VIII 3.5. Kostentragung einer Leistung gem. §§ 91…
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Straßensozialarbeit? Wo steht das im Gesetz?
Beitrag lesen: Straßensozialarbeit? Wo steht das im Gesetz?Zum Verständnis: Gesetzestext § 11 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) Jugendarbeit (1) Jungen Menschen sind die zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote der Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen. Sie sollen an den Interessen junger Menschen anknüpfen und von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden, sie zur Selbstbestimmung befähigen und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und zu sozialem Engagement anregen…
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Täter-Opfer-Ausgleich: Versöhnen statt strafen?
Beitrag lesen: Täter-Opfer-Ausgleich: Versöhnen statt strafen?Ein Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) bietet für Opfer und Täter von Straftaten die Möglichkeit, außergerichtlich und unter Beteiligung eines unparteiischen Dritten eine Regelung von Konflikten zu erarbeiten: Versöhnen statt Strafe steht im Vordergrund. Zum Verständnis: Gesetzestexte § 10 JGG Weisungen (1) Weisungen sind Gebote und Verbote, welche die Lebensführung des Jugendlichen regeln und dadurch seine Erziehung fördern…
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Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe – staatliche Hilfe bei Rechtsstreitigkeiten
Beitrag lesen: Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe – staatliche Hilfe bei RechtsstreitigkeitenÜbernahme der Rechtsanwaltskosten und Kosten eines Gerichtsprozesses – Wann bekommt man Hilfe? Für Eilige: Kurzfassung Beratungshilfe ist finanzielle Hilfe vom Staat, der die Kosten für eine Beratung durch einen Rechtsanwalt übernimmt – geregelt ist sie im Beratungshilfegesetz. Sie steht dem zu, der rechtsanwaltliche Hilfe benötigt und die Kosten aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation nicht selber tragen…
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Schulden weg – nach wieviel Jahren?
Beitrag lesen: Schulden weg – nach wieviel Jahren?Was ist das für ein Entschuldungsverfahren für „Private“? Seit einigen Jahren ist es auch für Private möglich, seine Schuldensituation in einem Insolvenzverfahren zu regeln. Früher war das nur für Unternehmer möglich. Geregelt ist das Ganze in §§ 304 ff InsO (Insolvenzordnung). Grob gesagt, worum geht es? Nach Durchlaufen eines längeren Verfahrens kann jetzt auch eine…
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ACHTUNG! SCHÜTZT EUER KONTO VOR PFÄNDUNG!!
Beitrag lesen: ACHTUNG! SCHÜTZT EUER KONTO VOR PFÄNDUNG!!WENN EUER JETZIGES GIROKONTO BEREITS GEPFÄNDET WIRD oder VON DER PFÄNDUNG BEDROHT IST – HIER EIN TIP: Schützt Euch davor durch Umwandlung Eures Girokontos in ein sogenanntes P-Konto!! Sofern Ihr ein „normales“ Girokonto bei einer Bank habt, unterfallen selbst Sozialleistungen der Pfändung – somit kommt man bei einer bestehenden Kontopfändung nicht mehr an das Geld.…
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Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (5) – Fortsetzungsfestsellungsklage II (Begründetheit)
Beitrag lesen: Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (5) – Fortsetzungsfestsellungsklage II (Begründetheit)Auch bei der FFK gewinnt man vor Gericht nur, wenn die Klage auch begründet ist. Hier ergeben sich im Vergleich zur Anfechtungsklage keine Unterschiede, außer dass das Gericht im Urteil als Feststellung ausspricht, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig war und den Kläger in seinen Rechten verletzte. Auch bei einer FFK wird also die formelle und die…