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Umgang mit „Racial Profiling“ – für Betroffene und Zeug*innen
Beitrag lesen: Umgang mit „Racial Profiling“ – für Betroffene und Zeug*innenTäglich geraten Menschen in Deutschland wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale ins Visier von Polizei und Grenzschutz. Die oft unnötigen und noch dazu demütigenden Kontrollen hinterlassen bei den Betroffenen Spuren. In dieser Handreichung soll es darum gehen, was man selbst tun kann, wenn man sich mal wieder in einer nicht-anlassbezogenen Kontrolle befindet oder…
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Studien, Analysen & Co.
Beitrag lesen: Studien, Analysen & Co.Racial Profiling Studie „Racial Profiling“ Erfahrungen – Wirkungen – Widerstand Kollaborative Forschungsgruppe Racial Profiling, 2019 „Racial Profiling findet sich in alltäglichen Überprüfungsroutinen von Polizei und Grenzschutz. Der Verdacht des Illegalen steht im Raum – sei es von unterstellten kriminellen Aktivitäten, von unrechtmäßiger Teilhabe am öffentlichen Raum oder auch einfach nur, weil die Alltagswahrnehmung rassistisch unterlegt…
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Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (5) – Fortsetzungsfestsellungsklage II (Begründetheit)
Beitrag lesen: Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (5) – Fortsetzungsfestsellungsklage II (Begründetheit)Auch bei der FFK gewinnt man vor Gericht nur, wenn die Klage auch begründet ist. Hier ergeben sich im Vergleich zur Anfechtungsklage keine Unterschiede, außer dass das Gericht im Urteil als Feststellung ausspricht, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig war und den Kläger in seinen Rechten verletzte. Auch bei einer FFK wird also die formelle und die…
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Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (4) – Fortsetzungsfestsellungsklage I (Zulässigkeit)
Beitrag lesen: Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (4) – Fortsetzungsfestsellungsklage I (Zulässigkeit)Möchte man sich gegen eine „erledigte“ Maßnahme einer Behörde wehren, ist die Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK) statthaft, § 113 I Satz 4 VwGO. Das Gericht stellt im Falle einer erfolgreichen FFK dann fest, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt war. Zum großen Teil hat die FFK die gleichen Zulässigkeitsvoraussetzungen wie die…
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Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (3) – Anfechtungsklage II (Begründetheit)
Beitrag lesen: Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (3) – Anfechtungsklage II (Begründetheit)Auch wenn die Erhebung einer Anfechtungsklage zulässig ist, sagt dies nocht nichts darüber aus, ob sie Aussicht auf Erfolg hat – ob man vor Gericht also auch gewinnt. Man gewinnt vor Gericht nur, wenn die Klage auch begründet ist. Richtiger Klagegegner, § 78 I VwGO Die Klage muss sich gegen den richtigen Gegner richten, sog.…
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Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (1) – Einleitung
Beitrag lesen: Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (1) – EinleitungWie kann man sich gegen Maßnahmen von Behörden, wie z.B. der Polizei, wehren? Allgemeine Erläuterungen und Ausführungen zu den verschiedenen Klagearten. Klärung einiger Grundbegriffe Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht Die Rechtsgebiete Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht gehören beide zu dem Bereich öffentliches Recht. Geregelt wird, anders als im Privatrecht, das Verhältnis des Staates zum Bürger bzw. der Staatsorgane untereinander.…
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Kontrolle & Festnahme durch die Polizei
Beitrag lesen: Kontrolle & Festnahme durch die PolizeiVerhaltenstipps Bleib ruhig und lass Dir alles erklären! Die Polizei darf an amtlich festgelegten Orten oder bei Verdacht von Straftaten nach Deinen Personendaten (Name, Adresse, Geburtsdatum, Familienstand, Beruf, Staatsangehörigkeit) fragen und Deine Ausweispapiere kontrollieren. Weitere Aussagen darfst Du verweigern. Du kannst sicher sein, dass alles Nachteilige, was Du sagst, notiert und später gegen Dich verwendet…
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Verhältnis von Sozialarbeit und Polizei
Beitrag lesen: Verhältnis von Sozialarbeit und PolizeiVorbemerkung Sozialarbeit und Polizei bewegen sich aufeinander zu. Doch wer geht dabei in der täglichen Praxis die größeren Schritte?1. Das gesamtgesellschaftliche Problem In der Jugendarbeit und auch in der Polizei nimmt die Diskussion über ihr Verhältnis zueinander zu. Die Diskussion verdeutlicht sowohl das Spannungsverhältnis als auch den sich anbahnenden Dialog in der Arbeit von Streetworker/innen…