Last Updated on 28. Mai 2021 by Ute Evensen

Täglich geraten Menschen in Deutschland wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale ins Visier von Polizei und Grenzschutz. Die oft unnötigen und noch dazu demütigenden Kontrollen hinterlassen bei den Betroffenen Spuren. In dieser Handreichung soll es darum gehen, was man selbst tun kann, wenn man sich mal wieder in einer nicht-anlassbezogenen Kontrolle befindet oder was man als Passant*innen tun kann, um der Betroffenen Person Hilfe anzubieten und ihr beizustehen.

Was kann ich bei willkürlichen Kontrollen tun? Kenne deine Rechte!

  1. Anlass hinterfragen: „Wieso werde ich von Ihnen kontrolliert?“
    Sage der Polizei, dass du die Kontrolle als willkürlich und diskriminierend empfindest.
  2. Antworten: „Ich mache dazu keine Aussage.
    Außer deinen Namen und dein Geburtsdatum musst du der Polizei nichts sagen. Auf weitere Fragen musst du nicht antworten. Du hast das Recht, die Aussage zu verweigern!
  3. Auskunft einholen: „Kann ich bitte Ihren Namen und Ihre Dienstnummer haben?“
    Du kannst die Polizist*innen nach ihrem Namen fragen. Manchmal sagen sie einem diesen nicht. Daher merke oder notiere dir sehr genau, wie die Polizist*innen aussahen, die dich kontrolliert haben.
  4. Ansprechen: „Entschuldigung, könnten Sie bitte kurz diese Kontrolle mit mir beobachten?
    Bitte Passant*innen um Beistand. Ist die Kontrolle vorbei, kannst du sie nach ihrer E-Mail oder anderen Kontaktmöglichkeiten fragen. Du kannst sie auch bitten ein Gedächtnisprotokoll zu schreiben.
  5. Abwehr: „Ich will nicht, dass sie mich durchsuchen!“
    Die Polizei darf in der Öffentlichkeit zwar deine Tasche ausleeren oder dich abtasten. Sie dürfen aber nicht von dir verlangen, dich in der Öffentlichkeit (bis auf die Unterhose) auszuziehen. Körperöffnungen darf auch nur medizinisches Personal durchsuchen. Wenn die Polizei etwas von dir beschlagnahmt, lass es dir quittieren und verlange, dass sie es versiegeln.
  6. Aufschreiben: Ist die Kontrolle vorbei, schreibe am besten so schnell wie möglich ein Gedächtnisprotokoll. Halte darin Ort, Datum und Uhrzeit der Kontrolle, die Namen der Polizist*innen sowie Namen und Kontaktdaten von Zeug*innen fest.
  7. Aussprechen: Melde Übergriffe wie Beschimpfungen, Drohungen und Gewalt bei einer Beratungsstelle.

Was kann ich tun, wenn ich Zeuge von “Racial Profiling” werde? Solidarisiere dich!

Auch als Zeug*in hat man die Möglichkeit, die von diskriminierenden Polizeikontrollen Betroffenen zu unterstützen. Hierbei musst du beachten, dass du mit Intervention und Widerspruch gegen polizeiliche Aufforderungen ein Risiko eingehst. Du kannst strafrechtlich verfolgt werden. Außerdem kann dein Eingreifen negative Konsequenzen für die kontrollierte Person haben. Wäge daher gut ab und frage die kontrollierte Person, wie du helfen kannst. Die Kollaborative Forschungsgruppe Racial Profiling in der Schweiz empfiehlt dazu drei Vorgehensweisen: Zeug*in werden, beistehen oder intervenieren.

Zeug*in werden

  1. Stehen bleiben und Kontrolle beobachten: Wenn du genügend Zeit hast, bleib stehen und beobachte die Kontrolle. Du kannst dir während der Kontrolle Dinge notieren, wie z. B. die Zeit, den Ort und was passiert. Aus ausreichender Entfernung kannst du auch ohne Ton filmen. Die Aufnahmen darfst du aber nicht veröffentlichen. Schreibe dir die Namen der Polizist*innen und anderer Zeug*innen auf.
  2. Spricht andere Passanten an und frage, ob sie mit dir die Kontrolle beobachten können. Nach der Kontrolle kannst du sie fragen, ob sie dir ihre Telefonnummer oder E-Mailadresse geben. Vielleicht können sie auch ein Gedächtnisprotokoll schreiben.
  3. Stelle dich der kontrollierten Person nach der Kontrolle vor. „Ich habe beobachtet, was passiert ist. Geht es Ihnen gut? Kann ich Ihnen helfen?“ Du kannst dich als Zeug*in anbieten, falls die kontrollierte Person rechtlich gegen die Kontrolle vorgehen möchte. Dafür kannst du deine Kontaktdaten austauschen. Aber wenn sie das nicht möchte, akzeptiere das auch! Mache auf Beratungsstellen, die in diesen Fällen unterstützen, aufmerksam.
  4. Melde Vorfälle wie Beschimpfungen, Drohungen oder Gewalt bei einer Beratungsstelle.

Beistand

  1. Zeige der kontrollierten Person und der Polizei, dass du die Kontrolle beobachtest. Du kannst z. B. sagen: „Geht es dir/Ihnen okay? Wenn Sie möchten, bleibe ich hier und beobachte die Kontrolle. Ist das in Ordnung? Kann ich dich/Sie unterstützen?“
  2. Wird die kontrollierte Person festgenommen, weise sie darauf hin, dass sie das Recht auf einen Anwalt hat.
  3. Wenn die Polizei dich wegweisen will, frage nach dem Grund.

Intervention

  1. Frage die Polizist*innen nach dem Grund für die Kontrolle. Erkläre ihnen und umstehenden Personen, dass du die Kontrolle nicht in Ordnung findest.
  2. Wenn die Polizei dich wegweist, erkundige dich nach dem Grund für die Wegweisung.
  3. Biete dich eventuell selbst zur Kontrolle an. Manchmal hilft es einfach zu stören.

Leider gibt es zu Racial Profiling in Deutschland bisher wenig wissenschaftliche Erkenntnisse. Im deutschsprachigen Raum liegen bisher nur die Ergebnisse einer Forschungsgruppe der Ruhr-Universität Bochum vor. Außerdem gibt es eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der Schweiz, die auf Aussagen von Betroffenen basiert.

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