Recht regelt weite Lebensbereiche. Nur wird das Recht auch von allen verstanden, deren Leben es regelt? Oftmals nicht. „Recht und Gesetz“ können kein Mittel der friedlichen Konfliktbearbeitung sein, wenn es nicht mehr verstanden wird, weil es für Laien zu kompliziert ist oder nur noch als Unterdrückung und Bedrohung empfunden wird.
Mit der Rechtsinfo-Datenbank verfolgt Gangway einen demokratischen Ansatz. Durch gesteigerte juristische Kompetenz und Kritikfähigkeit der SozialarbeiterInnen und Jugendlichen können rechtliche Ansprüche geltend gemacht und friedliche Lösungen gesucht werden: Wie kann jemand polizeilichen Maßnahmen entgegentreten, denen die Jugendlichen auf der Straße ausgesetzt sind oder bei Behörden wirkungsvoller seine Ansprüche durchsetzen?
Hier sind Kommentare zu Gesetzen und Erläuterungen zu Einzelfragen versammelt. Für Eilige gibt es immer eine Kurzfassung und für Ausdauernde einzelne Erklärungen. Die Datenbank wurde im Winter 2015/2016 überarbeitet und erweitert. Hinweise und Anregungen zur Rechtsinfo-Datenbank bitte an anja.baer@gangway.de.
Die Rechtsinfo-Datenbank wurde von René Wagener aufgebaut und von den Juristen Thomas Vietz, Joachim Toll und zuletzt Dinah Busse überarbeitet.
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Die Rechtsinfodatenbank kann immer nur eine allgemeine Einführung in ein Thema geben und auf keinen Fall eine individuelle Beratung (z.B. durch einen Rechtsanwalt) ersetzen.
Die Überarbeitung der Seite wird unterstützt durch die Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin (JFSB).
Erläuterungen zum Gesetz – Was ist eigentlich Raub? Zum Verständnis – Der Gesetzestext: § 249 Raub (1) Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit…
Erläuterungen zum Gesetz Zum Verständnis – der Gesetzestext § 246 StGB Unterschlagung (1) Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. (2) Ist in den Fällen des Absatzes 1…
Erläuterungen zum Gesetz Zum Verständnis – der Gesetzestext § 153 StGB Falsche uneidliche Aussage Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. § 154 Meineid (1) Wer vor Gericht…
Die Verwarnung soll dem Jugendlichen sein Handeln vor Augen halten – „Zuchtmittel“ des Jugendstrafrechtes gem. § 14 JGG, Gesetzestext und Erklärung Zum besseren Verständnis: Der Gesetzestext § 14 JGG Verwarnung Durch die Verwarnung soll dem Jugendlichen das Unrecht der Tat eindringlich vorgehalten werden. Verwarnung ? Wann wird sie ausgesprochen? Die mildeste Maßnahme des Jugendstrafrechtes nach…
Straftaten von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden – wann wird das „mildere“ Jugendstrafrecht angewandt? – Ein Überblick Zum Verständnis: Auszüge aus den Gesetzestext des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) und des Strafgesetzbuches (StGB) §1 JGG Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt, wenn ein Jugendlicher oder ein Heranwachsender eine Verfehlung begeht, die nach den allgemeinen Vorschriften mit Strafe…
Teilweise benötigt man ein Führungszeugnis zur Vorlage beim Arbeitgeber. Was ist ein Führungszeugnis und was steht drin? Für Eilige: Kurzfassung Das Führungszeugnis ist ein Auszug aus dem Bundeszentralregister, in dem unter bestimmten Voraussetzungen etwaige Vorstrafen aufgelistet sind. Jede Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, kann ein Führungszeugnis für sich beantragen. Der Antrag auf Erteilung…
Polizeilicher Gewahrsam nach § 30 ASOG Gesetzestext und Kommentierung Zum besseren Verständnis: Gesetzestext § 30 ASOG Gewahrsam (1) Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn 1. das zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben unerläßlich ist, insbesondere wenn die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand…
Widerruf oder Rücktritt?? Ein Vertrag kann widerrufen werden. Im Gegensatz zum Rücktritt muss hierfür kein Grund genannt werden. Im Falle eines Widerrufs gilt der Vertrag als für von Beginn an nicht existierend. Voraussetzung ist aber, dass es sich um einen Vertrag zwischen einem Privaten und einem Unternehmer handelt und der Vertrag außerhalb von den Geschäftsräumen…
Platz-/Ortsverweise durch Polizei nach Allgemeinem Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG) Zum besseren Verständnis: Gesetzestext § 29 ASOG Platzverweisung; Aufenthaltsverbot (1) Die Ordnungsbehörden und die Polizei können zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten. Die Platzverweisung kann ferner gegen eine Person angeordnet werden, die…
Gesetzestext und Erläuterungen zu den allgemeinen Befugnissen der Polizei nach § 17 ASOG (Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin) Zum besseren Verständnis: Gesetzestext § 17 ASOG Allgemeine Befugnisse, Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung (1) Die Ordnungsbehörden und die Polizei können die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle…
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