Recht regelt weite Lebensbereiche. Nur wird das Recht auch von allen verstanden, deren Leben es regelt? Oftmals nicht. „Recht und Gesetz“ können kein Mittel der friedlichen Konfliktbearbeitung sein, wenn es nicht mehr verstanden wird, weil es für Laien zu kompliziert ist oder nur noch als Unterdrückung und Bedrohung empfunden wird.
Mit der Rechtsinfo-Datenbank verfolgt Gangway einen demokratischen Ansatz. Durch gesteigerte juristische Kompetenz und Kritikfähigkeit der SozialarbeiterInnen und Jugendlichen können rechtliche Ansprüche geltend gemacht und friedliche Lösungen gesucht werden: Wie kann jemand polizeilichen Maßnahmen entgegentreten, denen die Jugendlichen auf der Straße ausgesetzt sind oder bei Behörden wirkungsvoller seine Ansprüche durchsetzen?
Hier sind Kommentare zu Gesetzen und Erläuterungen zu Einzelfragen versammelt. Für Eilige gibt es immer eine Kurzfassung und für Ausdauernde einzelne Erklärungen. Die Datenbank wurde im Winter 2015/2016 überarbeitet und erweitert. Hinweise und Anregungen zur Rechtsinfo-Datenbank bitte an anja.baer@gangway.de.
Die Rechtsinfo-Datenbank wurde von René Wagener aufgebaut und von den Juristen Thomas Vietz, Joachim Toll und zuletzt Dinah Busse überarbeitet.
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Die Rechtsinfodatenbank kann immer nur eine allgemeine Einführung in ein Thema geben und auf keinen Fall eine individuelle Beratung (z.B. durch einen Rechtsanwalt) ersetzen.
Die Überarbeitung der Seite wird unterstützt durch die Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin (JFSB).
Jugendgerichtsgesetz: Maßnahmen zur Erziehung, §§ 13 ff. JGG Zum Verständnis – der Gesetzestext: § 13 JGG Art und Anwendung (von „Zuchtmitteln“) (1) Der Richter ahndet die Straftat mit Zuchtmitteln, wenn Jugendstrafe nicht geboten ist, dem Jugendlichen aber eindringlich zum Bewußtsein gebracht werden muß, dass er für das von ihm begangene Unrecht einzustehen hat. (2) Zuchtmittel…
Wenn Jugendliche erlaubnispflichtige oder verbotene Waffen nun loswerden wollen und sie Sozialarbeiter*innen geben, haben die ein Problem: Allein die Entgegennahme ist unter Umständen schon strafbar. Hier ist zwischen den erlaubnispflichtigen Schreckschusspistolen und verbotenen Waffen zu unterscheiden. Schreckschusspistolen Die Aufbewahrung zu Hause oder im Büro ist erlaubt. Ein Problem könnte ausschließlich bei dem Transport auftauchen. Der…
Die Hürden, einen Waffenschein zu bekommen, sind recht hoch…. …gerade die erforderliche Zuverlässigkeit wird häufig bezweifelt. Zum besseren Verständnis: Der Gesetzestext des Waffengesetzes (WaffenG) § 4 Voraussetzungen für eine Erlaubnis (1) Eine Erlaubnis setzt voraus, dass der Antragsteller 1. das 18. Lebensjahr vollendet hat (§ 2 Abs. 1), 2. die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5) und…
Übersicht über Begriffe und Inhalte des Strafrechtes Wann und wie macht sich jemand strafbar? Kurzfassung: Strafrecht ist der Oberbegriff für alle Normen, die gewisse Verhaltensweisen unter Strafe stellen. Darunter fällt nicht nur das Strafgesetzbuch (StGB), sondern auch strafrechtliche Nebengesetze wie z.B. das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) oder das Waffengesetz zusammengefasst werden. Daneben gibt es das spezielle Jugendstrafrecht,…
Das Waffengesetz (zuletzt geändert zum August 2015) regelt den Umgang mit Waffen. Das Waffengesetz wurde zum 01.04.2008 verschärft. Hier die wichtigsten Änderungen: Verbot des Führens von Anscheinswaffen Dies sind zB. nachgemachte Pistolen und Gewehre. Ausgenommen sind Spielzeugpistolen u.a. Verbot des Führens von Hieb- und Stoßwaffen Hierunter fallen zB. Schagstöcke und Teleskopschlagstöcke. Ausnahmen sind nur möglich,…
Während des Ermittlungsverfahrens kann es dazu kommen, dass der Beschuldigte verhaftet wird und in Untersuchungshaft kommt. Was bedeutet das? Die Untersuchungshaft ist im Wesentlichen dazu da, den weiteren Ablauf des Strafverfahrens und die spätere Vollstreckung eines auf Freiheitsstrafe lautenden Urteils sicherzustellen. Zum Verständnis der Gesetzestext: § 112 StPO (1) Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten…
ACHTUNG: Dieser Beitrag ist nicht aktuell! Wir arbeiten dran. Solange kannst du dich zu der aktuellen rechtlichen Lage im Bezug auf Cannabisbesitz und -konsum hier informieren: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/02/bundestag-neues-cannabis-gesetz-legalisierung-fragen-antworten.html Ist Kiffen strafbar? Was ist eine geringe Menge zum Eigenverbrauch? Ist Kiffen nach dem Gesetz verboten? Der bloße Konsum – also das „Kiffen“ an sich – verstößt nicht…
Erläuterungen zum Gesetz; Folgen nach dem Strassenverkehrsgesetz (StVG) Zum Verständnis: Gesetzestext § 315c StGB Gefährdung des Strassenverkehrs (1) Wer im Straßenverkehr 1. ein Fahrzeug führt, obwohl er a) infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder b) infolge geistiger oder körperlicher Mängel nicht in der Lage ist, ein Fahrzeug sicher zu führen, oder…
Erläuterungen zum Gesetz; Folgen nach dem Strassenverkehrsgesetz (StVG) Zum Verständnis: Gesetzestext § 316 StGB Trunkenheit im Verkehr (1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315 d) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu…
Wie sieht es mit Drogen in Bezug auf § 316 StGB und § 315c StGB aus? Im Wesentlichen gilt das zu Alkohol am Steuer Gesagte. D.h. es geht auch bei Drogen in Bezug auf § 316 StGB und 315c StGB grundsätzlich um „relative“ und „absolute“ Fahruntüchtigkeit. Im Gegensatz zu den beim Alkohol grundsätzlich durch die…
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