Recht regelt weite Lebensbereiche. Nur wird das Recht auch von allen verstanden, deren Leben es regelt? Oftmals nicht. „Recht und Gesetz“ können kein Mittel der friedlichen Konfliktbearbeitung sein, wenn es nicht mehr verstanden wird, weil es für Laien zu kompliziert ist oder nur noch als Unterdrückung und Bedrohung empfunden wird.
Mit der Rechtsinfo-Datenbank verfolgt Gangway einen demokratischen Ansatz. Durch gesteigerte juristische Kompetenz und Kritikfähigkeit der SozialarbeiterInnen und Jugendlichen können rechtliche Ansprüche geltend gemacht und friedliche Lösungen gesucht werden: Wie kann jemand polizeilichen Maßnahmen entgegentreten, denen die Jugendlichen auf der Straße ausgesetzt sind oder bei Behörden wirkungsvoller seine Ansprüche durchsetzen?
Hier sind Kommentare zu Gesetzen und Erläuterungen zu Einzelfragen versammelt. Für Eilige gibt es immer eine Kurzfassung und für Ausdauernde einzelne Erklärungen. Die Datenbank wurde im Winter 2015/2016 überarbeitet und erweitert. Hinweise und Anregungen zur Rechtsinfo-Datenbank bitte an anja.baer@gangway.de.
Die Rechtsinfo-Datenbank wurde von René Wagener aufgebaut und von den Juristen Thomas Vietz, Joachim Toll und zuletzt Dinah Busse überarbeitet.
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Die Rechtsinfodatenbank kann immer nur eine allgemeine Einführung in ein Thema geben und auf keinen Fall eine individuelle Beratung (z.B. durch einen Rechtsanwalt) ersetzen.
Die Überarbeitung der Seite wird unterstützt durch die Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin (JFSB).
Erläuterungen zum Gesetz – wann macht man sich durch bloßes Nichtstun strafbar? Zum Verständnis: Gesetzestext § 13 StGB Begehen durch Unterlassen (1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen…
Welches Gericht ist für mich zuständig? Wer sitzt in der Verhandlung vor mir? Welche Rechtsmittel gibt es? Welches sind die Instanzen? Im Folgenden wird nur auf die verschiedenen Instanzen der Strafgerichte eingegangen. In Deutschland gibt es verschiedene Strafgerichte. Dies sind: Amtsgerichte Landgerichte Oberlandesgerichte (in Berlin nennt sich das „Kammergericht“) Bundesgerichtshof Welches Gericht nun für mich…
Keine Bestrafung des Täters, wenn es eine Bagatelle ist oder er den Schaden anderweitig wieder gut macht, Erklärung zu den §§ 153, 153a StPO Zum Verständnis: Gesetzestext in Auszügen § 153 StPO Absehen von Verfolgung wegen Geringfügigkeit (1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung…
2013 wurde bei den Zuchtmitteln des JGG der sog. Warnschussarrest eingeführt. Gesetzestext: § 16a Jugendarrest neben Jugendstrafe (1) Wird die Verhängung oder die Vollstreckung der Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt, so kann abweichend von § 13 Absatz 1 daneben Jugendarrest verhängt werden, wenn 1. dies unter Berücksichtigung der Belehrung über die Bedeutung der Aussetzung zur Bewährung…
Erklärungen zu den §§ 20, 21 StGB; was passiert dem Täter, wenn er im Rausch Taten begangen hat? Was ist eine Blutalkoholkonzentration? Zum besseren Verständnis: Gesetzestext § 20 StGB Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störung Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer…
Ablauf, Inhalt eines Prozesses vor dem Strafgericht und Rechte sowie Pflichten des Angeklagten Für Eilige: Kurzfassung – Der Prozess vor dem Strafgericht ist in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Weitere Normen finden sich für Prozesse gegen Jugendliche und u.U. Heranwachsende im Jugendgerichtsgesetz (JGG). – Das Verfahren unterteilt sich in das Ermittlungs-, Zwischen-, Haupt-, Rechtsmittelverfahren und den…
Jugendarrest als „Zuchtmittel“ nach § 16 Jugendgerichtsgesetz – wie lang kann Arrest sein? Gesetz und Erklärungen dazu. Zum besseren Verständnis: Der Gesetzestext § 16 Jugendarrest (1) Der Jugendarrest ist Freizeitarrest, Kurzarrest oder Dauerarrest. (2) Der Freizeitarrest wird für die wöchentliche Freizeit des Jugendlichen verhängt und auf eine oder zwei Freizeiten bemessen. (3) Der Kurzarrest wird…
Ein Überblick über den Verfahrensablauf und (mögliche) Rechtsfolgen Für wen gilt das Jugendstrafrecht eigentlich ? Das Jugendstrafrecht gilt grundsätzlich für alle 14- bis 17 jährigen (=Jugendliche), für 18- bis 20 jährige (=Heranwachsende) gilt es nur, wenn sie vom Entwicklungsstand her eher Jugendlichen als Erwachsenen entsprechen; darüber entscheidet dann das zuständige Gericht; ab dem 21. Geburtstag…
Wer Waffen mit sich führt, muss sich ausweisen können und seine Erlaubnis zeigen. Ein Auszug des Waffengesetzes (WaffG) § 38 Ausweispflichten Wer eine Waffe führt, muss 1. seinen Personalausweis oder Pass und a) wenn es einer Erlaubnis zum Erwerb bedarf, die Waffenbesitzkarte oder, wenn es einer Erlaubnis zum Führen bedarf, den Waffenschein, (…) mit sich…
Vieles im Zusammenhang mit Waffen ist strafbar oder kann zumindest ein Bußgeld nach sich ziehen. Der Abdruck des Gesetzestextes führt hier zu keinem besseren Verständnis, denn es wimmelt nur so von unzähligen (und dadurch verwirrenden) Verweisungen. Daher grob zusammengefaßt: Bei Verstößen gegen das Waffengesetz kann man sich bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe einhandeln. Besonders schwere…
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