Recht regelt weite Lebensbereiche. Nur wird das Recht auch von allen verstanden, deren Leben es regelt? Oftmals nicht. „Recht und Gesetz“ können kein Mittel der friedlichen Konfliktbearbeitung sein, wenn es nicht mehr verstanden wird, weil es für Laien zu kompliziert ist oder nur noch als Unterdrückung und Bedrohung empfunden wird.
Mit der Rechtsinfo-Datenbank verfolgt Gangway einen demokratischen Ansatz. Durch gesteigerte juristische Kompetenz und Kritikfähigkeit der SozialarbeiterInnen und Jugendlichen können rechtliche Ansprüche geltend gemacht und friedliche Lösungen gesucht werden: Wie kann jemand polizeilichen Maßnahmen entgegentreten, denen die Jugendlichen auf der Straße ausgesetzt sind oder bei Behörden wirkungsvoller seine Ansprüche durchsetzen?
Hier sind Kommentare zu Gesetzen und Erläuterungen zu Einzelfragen versammelt. Für Eilige gibt es immer eine Kurzfassung und für Ausdauernde einzelne Erklärungen. Die Datenbank wurde im Winter 2015/2016 überarbeitet und erweitert. Hinweise und Anregungen zur Rechtsinfo-Datenbank bitte an anja.baer@gangway.de.
Die Rechtsinfo-Datenbank wurde von René Wagener aufgebaut und von den Juristen Thomas Vietz, Joachim Toll und zuletzt Dinah Busse überarbeitet.
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Die Rechtsinfodatenbank kann immer nur eine allgemeine Einführung in ein Thema geben und auf keinen Fall eine individuelle Beratung (z.B. durch einen Rechtsanwalt) ersetzen.
Die Überarbeitung der Seite wird unterstützt durch die Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin (JFSB).
Eigentlich ist Nachtarbeit für Jugendliche nicht erlaubt – „eigentlich“: Denn es gibt Ausnahmen. Gesetzestext zum Jugendarbeitschutz und Anmerkungen – weitere Infos Zum besseren Verständnis: Der Gesetzestext des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) § 14 Nachtruhe (1) Jugendliche dürfen nur in der Zeit von 6 bis 20 Uhr beschäftigt werden. (2) Jugendliche über 16 Jahre dürfen 1. im Gaststätten-…
Pausenzeiten, Schichtarbeit und Arbeitszeiten – all das regelt das Jugendarbeitsschutzgesetz – Gesetzestext und Anmerkungen dazu – weitere Infos Zum besseren Verständnis: Der Gesetzestext des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) § 8 Dauer der Arbeitszeit (1) Jugendliche dürfen nicht mehr als 8 Stunden täglich und nicht mehr als 40 Stunden wöchentlich beschäftigt werden. (2) Wenn in Verbindung mit Feiertagen…
Das JArbSchG regelt die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen – um welche Arbeiten geht es da? – Gibt es Ausnahmen? – Gesetzestext und Erläuterungen Zum besseren Verständnis: Der Gesetzestext zum Anwendungsbereich des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) § 1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für die Beschäftigung von Personen, die noch nicht 18 Jahre alt sind, 1. in…
Wer kann Unterhalt von den Eltern verlangen? Was sind die Voraussetzungen? Wie hoch ist der Unterhaltsanspruch? § 1601 Unterhaltsverpflichtete Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. § 1603 Leistungsfähigkeit (1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. (2) Befinden sich Eltern…
Wer erhält Kindergeld? Wie stellt man den Antrag? Was kann man tun, wenn die Eltern keinen Unterhalt leisten? Kindergeld wird bei der zuständigen Familienkasse beantragt. Letztmalig wurde zum 01. Januar 2021 das Kindergeld angehoben, dieses Mal um 15 Euro je Kind. Ebenfalls stieg der Kinderfreibetrag von 7.812 Euro in 2020 auf 8.388 Euro in…
Erste Schritte und hilfreiche Tipps Wenn Du Dich stellen möchtest, sprich mit deinem Anwalt. Meistens stellt man sich dann beim nächsten Polzeiabschnitt. Wenn Du eine Ladung zum Haftantritt hast und Dich selbst stellst, nimm wichtige Unterlagen mit, z.B.: Mietvertrag Papiere über Schulden Arztgutachten Deine Medikamente Informiere Deinen Arbeitgeber, Schule etc. offen und ehrlich über Deine…
STRAFVERFOLGUNG – GERINGE MENGEN Drogen wie Cannabis und Amphetamine sind nicht legal. Daher wird jeder Verstoß zur Anzeige gebracht und die Polizei leitet in allen Fällen ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) ein. Das Ermittlungsverfahren kann eingestellt werden, wenn es sich um den Umgang mit geringen Mengen Cannabis oder Marihuana handelt UND diese…
Verhaltenstipps Bleib ruhig und lass Dir alles erklären! Die Polizei darf an amtlich festgelegten Orten oder bei Verdacht von Straftaten nach Deinen Personendaten (Name, Adresse, Geburtsdatum, Familienstand, Beruf, Staatsangehörigkeit) fragen und Deine Ausweispapiere kontrollieren. Weitere Aussagen darfst Du verweigern. Du kannst sicher sein, dass alles Nachteilige, was Du sagst, notiert und später gegen Dich verwendet…
Die „Volksgesundheit“ wird geschützt nach dem BTMG als verwaltungsrechtliches Gesetz des StGB. In Deutschland ist der Anbau, Erwerb, Handel, die Verabreichung und Besitz der Substanzen, die dem Betäubungsmittelgesetz (BTMG) unterstellt sind, strafbar! Dazu zählen unter anderem alle Formen des THC-haltigen Cannabis (Samen, Gras, Haschisch), XTC, Speed, Kokain, LSD und Zauberpilze. Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) existiert…
Aktive Teilnahme am Straßenverkehr bedeutet, sich zu Fuß, mit dem Fahrrad, Auto oder sonst aktiv im Straßenverkehr zu bewegen. Allgemein bekannt sind die Bedingungen und Konsequenzen, die für Alkoholkonsum im Straßenverkehr gelten (siehe Abschnitt Alkohol). Wer illegale Drogen konsumiert, muss damit rechnen, den Führerschein zu verlieren. Wer dann noch aktiv am Straßenverkehr teilnimmt, macht sich…
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