Recht regelt weite Lebensbereiche. Nur wird das Recht auch von allen verstanden, deren Leben es regelt? Oftmals nicht. „Recht und Gesetz“ können kein Mittel der friedlichen Konfliktbearbeitung sein, wenn es nicht mehr verstanden wird, weil es für Laien zu kompliziert ist oder nur noch als Unterdrückung und Bedrohung empfunden wird.
Mit der Rechtsinfo-Datenbank verfolgt Gangway einen demokratischen Ansatz. Durch gesteigerte juristische Kompetenz und Kritikfähigkeit der SozialarbeiterInnen und Jugendlichen können rechtliche Ansprüche geltend gemacht und friedliche Lösungen gesucht werden: Wie kann jemand polizeilichen Maßnahmen entgegentreten, denen die Jugendlichen auf der Straße ausgesetzt sind oder bei Behörden wirkungsvoller seine Ansprüche durchsetzen?
Hier sind Kommentare zu Gesetzen und Erläuterungen zu Einzelfragen versammelt. Für Eilige gibt es immer eine Kurzfassung und für Ausdauernde einzelne Erklärungen. Die Datenbank wurde im Winter 2015/2016 überarbeitet und erweitert. Hinweise und Anregungen zur Rechtsinfo-Datenbank bitte an anja.baer@gangway.de.
Die Rechtsinfo-Datenbank wurde von René Wagener aufgebaut und von den Juristen Thomas Vietz, Joachim Toll und zuletzt Dinah Busse überarbeitet.
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Die Rechtsinfodatenbank kann immer nur eine allgemeine Einführung in ein Thema geben und auf keinen Fall eine individuelle Beratung (z.B. durch einen Rechtsanwalt) ersetzen.
Die Überarbeitung der Seite wird unterstützt durch die Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin (JFSB).
„Garantien“ gibt es viele. Wenn der Käufer eine solche vom Verkäufer bekommt, ist das allerdings nicht die einzige Rechtsgrundlage, aufgrund derer er gegen den Verkäufer vorgehen kann. Bei neu gekauften Sachen gibt der Verkäufer oftmals eine „Garantie“ über eine bestimmte Zeit: Für einige auftretende Fehler übernimmt der Verkäufer dann die Reparatur. Das Geben dieser Garantie…
Es gibt eine Frist, bis wann der Käufer dem Verkäufer einen Fehler an der gekauften Sache mitteilen muss. Die Verjährungsfrist der Mängelansprüche beträgt bei beweglichen Sachen für Nacherfüllung und Schadensersatzansprüche zwei Jahre (vgl. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB), bei Rücktritt gelten die regelmäßigen Verjährungsfristen (drei Jahre, § 195 BGB). Die Frist beginnt ab…
Der neu gekaufte PC funktioniert nicht ? Das Handy geht dauernd aus? Der Käufer hat verschiedene Rechte beim Kauf fehlerhafter Sachen! Zunächst einmal: die Mängelgewährleistungsrechte bei gekauften Sachen stehen in den §§ 433 ff. BGB. Ein Verkäufer ist verpflichtet, eine Sache ohne bestehende Sach- oder Rechtsmängel zu verkaufen (§ 433 Abs. 1 S.2 BGB). Sie…
Garantiebestimmungen durch den Verkäufer können nur in den Grenzen des geltenden Rechtes gegeben werden und dürfen den gesetzlich festgelegten Gewährleistungsrechten des Käufers nicht zuwider laufen. 1. Wer hat angeblich was zerstört? Wer hat den Fehler der Sache zu verantworten? – Das Gesetz ist dabei sehr verbraucherfreundlich gestaltet. Nach den Garantiebestimmungen, die man in Kartons bei…
„Trautes Heim, Glück allein“…leider nicht immer. Was tun, wenn es Probleme in der Mietwohnung gibt? Welche Rechte (aber auch Pflichten) habe ich? Und wie finde ich eigentlich eine Wohnung? Was gibt es dabei zu beachten? Aller Anfang ist (manchmal) schwer Oftmals ist es gar nicht so leicht, eine passende Wohnung zu finden. Ob in Zeitung,…
Überstunden sind ein heikles Thema: Bezahlt werden sie fast nie. Was sollte beachtet werden, wenn der Arbeitnehmer meint, er habe trotzdem einen Anspruch auf eine Zahlung? Wie ist es, wenn saisonbedingt (in der Gastronomie) oder wegen besonders vieler und dringender Aufträge (im Handwerk) zeitweilig Überstunden geleistet werden? Was bedeutet es, wenn im Arbeitsvertrag steht, dass…
Arbeitgeber möchten oft vieles wissen, müssen aber nicht immer alles erfahren. Geschafft! Man hat die erste Hürde des Bewerbungsverfahrens genommen und ist zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden oder soll einen Personalfragebogen ausfüllen. Der mögliche neue Arbeitgeber oder Ausbildungsbetrieb hat viele Fragen. Muss man nun alle Fragen wahrheitsgemäß beantworten? Zulässige Fragen muss man wahrheitsgemäß beantworten, sonst kann…
Ein sicherer Arbeitsplatz ist Mangelware. Immer mehr Verträge werden befristet. Das Gesetz sieht aber Grenzen vor. Sinn und Zweck des Gesetzes Kannte man früher das Beschäftigungsförderungsgesetz, so ist dieses abgelöst worden durch das sogenannte Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Sinn dieses Gesetzes ist es, Teilzeitarbeit zu fördern und auf der anderen Seite zu regeln, wann und…
Die Kündigung von Auszubildenden richtet sich nach einem speziellen Gesetz: Dem Berufsbildungsgesetz (BBiG). Dort regelt der § 22 alles weitere. Zum besseren Verständnis: Der Gesetzestext des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) – Auszug § 22 Kündigung (1) Während der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden. (2) Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis nur…
Es gibt zahlreiche Gesetze, die verhindern, dass man einfach so gekündigt werden kann. Eines davon ist das „Kündigungsschutzgesetz“. Zum besseren Verständnis: Der Gesetzestext (Auszüge) § 23 Kündigungsschutzgesetz (…) In Betrieben und Verwaltungen, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden, gelten die Vorschriften (…) nicht für…
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