Straßensozialarbeit in Berlin
Straßensozialarbeit in Berlin
Juristisches Wissen für Interessierte
Recht regelt weite Lebensbereiche. Nur wird das Recht auch von allen verstanden, deren Leben es regelt? Oftmals nicht. „Recht und Gesetz“ können kein Mittel der friedlichen Konfliktbearbeitung sein, wenn es nicht mehr verstanden wird, weil es für Laien zu kompliziert ist oder nur noch als Unterdrückung und Bedrohung empfunden wird.
Mit der Rechtsinfo-Datenbank verfolgt Gangway einen demokratischen Ansatz. Durch gesteigerte juristische Kompetenz und Kritikfähigkeit der SozialarbeiterInnen und Jugendlichen können rechtliche Ansprüche geltend gemacht und friedliche Lösungen gesucht werden: Wie kann jemand polizeilichen Maßnahmen entgegentreten, denen die Jugendlichen auf der Straße ausgesetzt sind oder bei Behörden wirkungsvoller seine Ansprüche durchsetzen?
Hier sind Kommentare zu Gesetzen und Erläuterungen zu Einzelfragen versammelt. Für Eilige gibt es immer eine Kurzfassung und für Ausdauernde einzelne Erklärungen. Die Datenbank wurde im Winter 2015/2016 überarbeitet und erweitert. Hinweise und Anregungen zur Rechtsinfo-Datenbank bitte an anja.baer@gangway.de.
Die Autoren
Die Rechtsinfo-Datenbank wurde von René Wagener aufgebaut und von den Juristen Thomas Vietz, Joachim Toll und zuletzt Dinah Busse überarbeitet.
Haftungsausschluss und Copyright
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Wichtig:
Die Rechtsinfodatenbank kann immer nur eine allgemeine Einführung in ein Thema geben und auf keinen Fall eine individuelle Beratung (z.B. durch einen Rechtsanwalt) ersetzen.
Die Überarbeitung der Seite wird unterstützt durch die Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin (JFSB).
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Verstöße beim Fahrradfahren
Beitrag lesen: Verstöße beim FahrradfahrenRichtig unterwegs mit dem Rad: So vermeidest du Bußgelder Verstößt du mit dem Fahrrad im Straßenverkehr gegen die Vorschriften, begehst du eine Ordnungswidrigkeit. Wenn du Glück hast, bekommst du dann nur eine Verwarnung und musst 15,- Euro zahlen. Bleibt es nicht bei einer Verwarnung, sind die Sanktionen im Bußgeldkatalog (siehe auch Link am Ende dieses…
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Kindergeld
Beitrag lesen: KindergeldAnspruch auf Kindergeld hast Du, wenn Du in die Schule gehst, eine Ausbildung machst oder zumindest eine Ausbildung suchst oder Dich darauf vorbereitest. Wer 18 Jahre alt ist und das Kindergeld auf seinem eigenen Konto haben möchte (anstatt bei den Eltern), kann dies bei der Kindergeldkasse der Agentur für Arbeit beantragen. Für ein über 18…
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Vorsicht bei Schnäppchen
Beitrag lesen: Vorsicht bei SchnäppchenSchnäppchen bei Internet-Auktionshäusern, „unter Freunden“ oder auf Flohmärkten können richtig „teuer“ werden. Kauft man ein neues oder neuwertiges Produkt zu einem Bruchteil des gewöhnlichen Preises, kann oder besser sollte man davon ausgehen, dass es gestohlen ist (z.B. einen neuwertigen Computer für 80 € anstatt für 800 €). Man macht sich dann wegen Hehlerei strafbar (§…
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Ist Fahren ohne gültigen Fahrschein nicht so schlimm?
Beitrag lesen: Ist Fahren ohne gültigen Fahrschein nicht so schlimm?Ist Fahren ohne gültigen Fahrschein nicht so schlimm? Keinesfalls! Fahren ohne gültigen Fahrschein ist eine Straftat! § 265a StGB (Erschleichen von Leistungen) (1) Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht…
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Hilfe als Opfer einer Straftat
Beitrag lesen: Hilfe als Opfer einer StraftatWenn man Opfer einer Straftat wird, ist dies sehr schlimm und man fühlt sich manchmal hilflos und allein gelassen. Dass man aber gar nicht so alleine dasteht und es Anlaufstellen gibt, die einem beratend, begleitend und schützend zur Seite stehen können, wissen die wenigsten. Neben diesen moralischen Unterstützungen besteht manchmal auch die Möglichkeit, finanzielle Unterstützung…
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§ 55 StPO: Auskunftsverweigerungsrecht
Beitrag lesen: § 55 StPO: AuskunftsverweigerungsrechtDas Auskunftsverweigerungsrecht gem. § 55 StPO Gesetzestext: § 55 StPO Auskunftsverweigerungsrecht (1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. (2) Der Zeuge ist über sein Recht…
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Strafklageverbrauch – Verbot der Doppelbestrafung
Beitrag lesen: Strafklageverbrauch – Verbot der DoppelbestrafungNiemand darf wegen einer Tat mehrfach bestraft werden. Art. 103 GG (1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden. Aus Art. 103…
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Räuberische Erpressung – §§ 253, 255 StGB
Beitrag lesen: Räuberische Erpressung – §§ 253, 255 StGBErläuterungen zum Gesetz – Was ist räuberische Erpressung? Wo ist der Unterschied zum Raub? Zum Verständnis – Der Gesetzestext: § 253 Erpressung (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um…
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Hehlerei – § 259 StGB ff.
Beitrag lesen: Hehlerei – § 259 StGB ff.Erläuterungen zum Gesetz Die „einfache“ Hehlerei, gewerbsmäßige Hehlerei/Bandenhehlerei und gewerbsmäßige Bandenhehlerei. Zum besseren Verständnis – der Gesetzestext § 259 StGB Hehlerei (1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um…
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Diebstahl – § 242 StGB
Beitrag lesen: Diebstahl – § 242 StGBErläuterungen zum Gesetz – was ist alles ein „Diebstahl“? Besonders: Wann liegt nur ein Versuch vor? Zum Verständnis: Gesetzestext § 242 StGB Diebstahl (1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2)…
