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Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (4) – Fortsetzungsfestsellungsklage I (Zulässigkeit)
Beitrag lesen: Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (4) – Fortsetzungsfestsellungsklage I (Zulässigkeit)Möchte man sich gegen eine „erledigte“ Maßnahme einer Behörde wehren, ist die Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK) statthaft, § 113 I Satz 4 VwGO. Das Gericht stellt im Falle einer erfolgreichen FFK dann fest, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt war. Zum großen Teil hat die FFK die gleichen Zulässigkeitsvoraussetzungen wie die…
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Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (3) – Anfechtungsklage II (Begründetheit)
Beitrag lesen: Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (3) – Anfechtungsklage II (Begründetheit)Auch wenn die Erhebung einer Anfechtungsklage zulässig ist, sagt dies nocht nichts darüber aus, ob sie Aussicht auf Erfolg hat – ob man vor Gericht also auch gewinnt. Man gewinnt vor Gericht nur, wenn die Klage auch begründet ist. Richtiger Klagegegner, § 78 I VwGO Die Klage muss sich gegen den richtigen Gegner richten, sog.…
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Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (2) – Anfechtungsklage I (Zulässigkeit)
Beitrag lesen: Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (2) – Anfechtungsklage I (Zulässigkeit)Möchte man sich gegen einen („noch laufenden“) Verwaltungsakt (VA) einer Behörde wehren, ist die Anfechtungsklage die richtige Klageart, man sagt auch, die Anfechtungsklage ist dann „statthaft“. Das Ziel der Anfechtungsklage ist es, einen Verwaltungsakt durch das Gericht aufheben zu lassen, weil er rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt. Erhebt man bei dem…
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Der genetische Fingerabdruck und die DNA-Analysedatei
Beitrag lesen: Der genetische Fingerabdruck und die DNA-AnalysedateiWas ist das und was ist zu beachten? Für Eilige – Kurzfassung Als genetischer Fingerabdruck werden die sog. DNA-Analysedaten eines Menschen bezeichnet. Zur Aufklärung einer konkreten Straftat können körperliche Untersuchungen von Beschuldigten oder auch Zeugen angeordnet werden, dazu gehören auch genetische Untersuchungen Unter bestimmten Voraussetzungen können auch genetische Fingerabdrücke zur Identifizierung eines Verdächtigen in zukünftigen…
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Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (1) – Einleitung
Beitrag lesen: Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (1) – EinleitungWie kann man sich gegen Maßnahmen von Behörden, wie z.B. der Polizei, wehren? Allgemeine Erläuterungen und Ausführungen zu den verschiedenen Klagearten. Klärung einiger Grundbegriffe Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht Die Rechtsgebiete Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht gehören beide zu dem Bereich öffentliches Recht. Geregelt wird, anders als im Privatrecht, das Verhältnis des Staates zum Bürger bzw. der Staatsorgane untereinander.…
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Hinter Gittern (3): Rechte der festgehaltenen Person und Pflichten der Polizei
Beitrag lesen: Hinter Gittern (3): Rechte der festgehaltenen Person und Pflichten der PolizeiZum besseren Verständnis: Gesetzestext § 32 ASOG, Behandlung festgehaltener Personen (1) Wird eine Person auf Grund von § 20 Abs.3, § 21 Abs.3 Satz 3 ode § 30 festgehalten, ist ihr unverzüglich der Grund bekanntzugeben. Sie ist über die zulässigen Rechtsbehelfe zu belehren. Zur Belehrung gehört der Hinweis, dass eine etwaige Aussage freiwillig erfolgt. (2)…
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Hinter Gittern (1) – Wenn auch nur kurz: Gewahrsam durch die Polizei, was tun?
Beitrag lesen: Hinter Gittern (1) – Wenn auch nur kurz: Gewahrsam durch die Polizei, was tun?Zum besseren Verständnis: Der Gesetzestext § 30 ASOG Gewahrsam (1) Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn 1. das zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben unerläßlich ist, insbesondere weil die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet, 2. das…
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Hinter Gittern (2) – Wie lange darf einen die Polizei festhalten?
Beitrag lesen: Hinter Gittern (2) – Wie lange darf einen die Polizei festhalten?Wie lange darf man von der Polizei festgehalten werden? Zum besseren Verständnis:Gesetzestext § 33 ASOG, Dauer der Freiheitsentziehung (1) Die festgehaltene Person ist zu entlassen, 1. sobald der Grund für die Maßnahme weggefallen ist, 2. wenn die Fortdauer der Freiheitsentziehung durch richterliche Entscheidung für unzulässig erklärt wird, 3. in jedem Falle spätestens bis zum Ende…
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Hilfe bei „Stalking“ und anderen Bedrohungen
Beitrag lesen: Hilfe bei „Stalking“ und anderen Bedrohungen„Stalking“ nennt man die Verfolgung, Belästigung und Bedrohung eines anderen Menschen. Derartige Belästigungen können auch telefonische sein. Meistens trifft dieses „Nachstellen“ Frauen. Hier gibt es seit der Einführung des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) einige Möglichkeiten, sich vor derartigen Nachstellungen und anderen Bedrohungen zu schützen. Zum Verständnis ein Auszug des Gestzestextes: § 1 Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor…
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Die freie richterliche Beweiswürdigung im Strafprozess
Beitrag lesen: Die freie richterliche Beweiswürdigung im StrafprozessGrundsatz der freien Beweiswürdigung durch RichterInnen im Strafprozess nach ihrer persönlichen Überzeugung – Grenzen und Nachprüfbarkeit mit Beispielen Gesetzestext: § 261 StPO Freie Beweiswürdigung Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung. Praktische Einstiegsfragen: – Ist für die Verurteilung notwendig, mit absoluter Gewissheit von der…