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Das Waffengesetz (4): Wer führt die Waffe mit sich?
Beitrag lesen: Das Waffengesetz (4): Wer führt die Waffe mit sich?Wer Waffen mit sich führt, muss sich ausweisen können und seine Erlaubnis zeigen. Ein Auszug des Waffengesetzes (WaffG) § 38 Ausweispflichten Wer eine Waffe führt, muss 1. seinen Personalausweis oder Pass und a) wenn es einer Erlaubnis zum Erwerb bedarf, die Waffenbesitzkarte oder, wenn es einer Erlaubnis zum Führen bedarf, den Waffenschein, (…) mit sich…
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Das Waffengesetz (5): Verstöße führen zu Freiheitstrafe und Bußgeldern!
Beitrag lesen: Das Waffengesetz (5): Verstöße führen zu Freiheitstrafe und Bußgeldern!Vieles im Zusammenhang mit Waffen ist strafbar oder kann zumindest ein Bußgeld nach sich ziehen. Der Abdruck des Gesetzestextes führt hier zu keinem besseren Verständnis, denn es wimmelt nur so von unzähligen (und dadurch verwirrenden) Verweisungen. Daher grob zusammengefaßt: Bei Verstößen gegen das Waffengesetz kann man sich bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe einhandeln. Besonders schwere…
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Das neue Waffengesetz (3): Sozialarbeiter*innen nehmen Waffen entgegen. Ein Problem? – Ja!
Beitrag lesen: Das neue Waffengesetz (3): Sozialarbeiter*innen nehmen Waffen entgegen. Ein Problem? – Ja!Wenn Jugendliche erlaubnispflichtige oder verbotene Waffen nun loswerden wollen und sie Sozialarbeiter*innen geben, haben die ein Problem: Allein die Entgegennahme ist unter Umständen schon strafbar. Hier ist zwischen den erlaubnispflichtigen Schreckschusspistolen und verbotenen Waffen zu unterscheiden. Schreckschusspistolen Die Aufbewahrung zu Hause oder im Büro ist erlaubt. Ein Problem könnte ausschließlich bei dem Transport auftauchen. Der…
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Das neue Waffengesetz (2): Ist ein Waffenschein leicht zu bekommen? – Ganz und gar nicht!
Beitrag lesen: Das neue Waffengesetz (2): Ist ein Waffenschein leicht zu bekommen? – Ganz und gar nicht!Die Hürden, einen Waffenschein zu bekommen, sind recht hoch…. …gerade die erforderliche Zuverlässigkeit wird häufig bezweifelt. Zum besseren Verständnis: Der Gesetzestext des Waffengesetzes (WaffenG) § 4 Voraussetzungen für eine Erlaubnis (1) Eine Erlaubnis setzt voraus, dass der Antragsteller 1. das 18. Lebensjahr vollendet hat (§ 2 Abs. 1), 2. die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5) und…
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Cannabis, Hanf und Co.
Beitrag lesen: Cannabis, Hanf und Co.ACHTUNG: Dieser Beitrag ist nicht aktuell! Wir arbeiten dran. Solange kannst du dich zu der aktuellen rechtlichen Lage im Bezug auf Cannabisbesitz und -konsum hier informieren: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/02/bundestag-neues-cannabis-gesetz-legalisierung-fragen-antworten.html Ist Kiffen strafbar? Was ist eine geringe Menge zum Eigenverbrauch? Ist Kiffen nach dem Gesetz verboten? Der bloße Konsum – also das „Kiffen“ an sich – verstößt nicht…
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Noch mal davongekommen – Mengen zum straflosen Eigenbedarf
Beitrag lesen: Noch mal davongekommen – Mengen zum straflosen EigenbedarfACHTUNG: Dieser Beitrag ist nicht aktuell! Wir arbeiten dran. Solange kannst du dich zu der aktuellen rechtlichen Lage im Bezug auf Cannabisbesitz und -konsum hier informieren: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/02/bundestag-neues-cannabis-gesetz-legalisierung-fragen-antworten.html Einstellung des Verfahrens, wenn nur eine geringe Menge aufgefunden wird Das Mitsichführen von Cannabis ist strafbar, nach wie vor. Doch infolge eines Urteiles des Bundesverfassungsgerichtes, sind die Staatsanwaltschaften…
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Führerscheinentzug wegen Kiffens?
Beitrag lesen: Führerscheinentzug wegen Kiffens?ACHTUNG: Dieser Beitrag ist nicht aktuell! Wir arbeiten dran. Solange kannst du dich zu der aktuellen rechtlichen Lage im Bezug auf Cannabisbesitz und -konsum hier informieren: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/02/bundestag-neues-cannabis-gesetz-legalisierung-fragen-antworten.html § 24 a StVG und die Fahrerlaubnisverordnung – psychologisch-medizinische Gutachten Zum besseren Verständnis: Geseztestext § 24a Strassenverkehrsgesetz (StVG, Fassung 28.11.2014) (1) Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug…
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Grenzwerte
Beitrag lesen: GrenzwerteACHTUNG: Dieser Beitrag ist nicht aktuell! Wir arbeiten dran. Solange kannst du dich zu der aktuellen rechtlichen Lage im Bezug auf Cannabisbesitz und -konsum hier informieren: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/02/bundestag-neues-cannabis-gesetz-legalisierung-fragen-antworten.html Hier finden Sie eine Darstellung der wesentlichen Mengen-Grenzwerte für den Konsum von Alkohol und anderen Rauschmittel im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr. Folgende wesentlichen Punkte lassen sich zusammenfassen: Autofahrer…
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Ansprüche aus dem Kinder- und Jugendhilfegesetz
Beitrag lesen: Ansprüche aus dem Kinder- und JugendhilfegesetzVorab: das Kinder- und Jugendhilfegesetz wurde in das 8. Sozialgesetzbuch (SGB VIII) überführt und wurde zum Kern des SGB VIII. Im Folgenden wird nur noch das SGB VIII genannt. Für Eilige: Kurzfassung – Die Leistungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes sind im SGB VIII in den §§ 16-35 geregelt. Es geht um den Erhalt der Familien…
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Heimunterbringung auf Wunsch eines Minderjährigen
Beitrag lesen: Heimunterbringung auf Wunsch eines MinderjährigenÜbersicht: 1. Sachverhalt 2. Fragen und Probleme 3. Rechtliche Erläuterung 3.1. Zuständigkeiten Sozial- und Jugendamt,§ 97 SGB XII und § 85 SGB VIII 3.2. Grundsätze für Anträge im Sozialrecht, § 16 SGB I 3.3 Anträge Minderjähriger, § 36 I SGB I 3.4. Hilfeplanung, gem. § 36 SGB VIII 3.5. Kostentragung einer Leistung gem. §§ 91…