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Kosten im Strafprozess – wer trägt sie eigentlich?
Beitrag lesen: Kosten im Strafprozess – wer trägt sie eigentlich?Gerichts- und Anwaltskosten im Strafprozess trägt grundsätzlich der Verurteilte – aber nicht unbedingt der Jugendliche oder Heranwachsende Zum Verständnis: Gesetzestext § 465 StPO, Kostenpflicht des Verurteilten (1) Die Kosten des Verfahrens hat der Angeklagte insoweit zu tragen, als sie durch das Verfahren wegen einer Tat entstanden sind, wegen derer er verurteilt oder eine Maßregel der…
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Sozialarbeiter*innen vor Gericht (II): Strafbar wegen Weitergabe von Geheimnissen des Klienten?
Beitrag lesen: Sozialarbeiter*innen vor Gericht (II): Strafbar wegen Weitergabe von Geheimnissen des Klienten?1. Um welche Situationen geht es? Sozialarbeiter*innen freier Träger haben eben kein Zeugnisverweigerungsrecht aus § 53 Abs. 1 Nr. 3b StPO. Jetzt wird ein solcher Sozialarbeiter in einem Prozess gegen einen Klienten vom Gericht als Zeuge geladen und soll z.B. über den Drogenkonsum u.ä. des Klienten aussagen. Das Zeugnis verweigern darf er nicht – auf…
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Pflichtverteidiger
Beitrag lesen: PflichtverteidigerIn bestimmen Fällen wird dem Angeklagten ein Verteidiger beigeordnet. Diesen kann der Angeklagte selbst wählen. Zum Verständnis: Gesetzestext § 140 StPO (1) Die Mitwirkung eines Verteidigers ist notwendig, wenn 1. die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet; 2. dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird; 3. das Verfahren zu…
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Sozialarbeiter*innen vor Gericht (I): Zeugnisverweigerungsrecht?!
Beitrag lesen: Sozialarbeiter*innen vor Gericht (I): Zeugnisverweigerungsrecht?!1. Ein Zeugnisverweigerungsrecht bedeutet, dass umfassend zu der Person des Angeklagten und dem angeklagten Sachverhalt keine Angaben gemacht werden müssen. Ein solches Zeugnisverweigerungsrecht (ZVR im folgenden) hat gem. § 53 Abs.1 Nr. 3b StPO ein Drogenberater/eine Drogenberaterin, der/die in einer Beratungsstelle, die eine Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechtes anerkannt oder bei…
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Untersuchungshaft – welche Rechte hat man?
Beitrag lesen: Untersuchungshaft – welche Rechte hat man?Welche Rechte hat man in der Untersuchungshaft? Wie geht es weiter? Verteidiger Wenn man aufgrund eines Haftbefehls in Untersuchungshaft gekommen ist, sollte man sich spätestens jetzt mit einem Verteidiger in Verbindung setzen bzw. über Angehörige einen Kontakt herstellen lassen. Der Verteidiger wird dann Kontakt zu dem Häftling aufnehmen. Mit Vollzug der Untersuchungshaft liegt gemäß §…
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Raub – § 249 StGB und schwerer Raub – § 250 StGB
Beitrag lesen: Raub – § 249 StGB und schwerer Raub – § 250 StGBErläuterungen zum Gesetz – Was ist eigentlich Raub? Zum Verständnis – Der Gesetzestext: § 249 Raub (1) Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit…
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Unterschlagung – § 246 StGB
Beitrag lesen: Unterschlagung – § 246 StGBErläuterungen zum Gesetz Zum Verständnis – der Gesetzestext § 246 StGB Unterschlagung (1) Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. (2) Ist in den Fällen des Absatzes 1…
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Falsche uneidliche Aussage – § 153 StGB
Beitrag lesen: Falsche uneidliche Aussage – § 153 StGBErläuterungen zum Gesetz Zum Verständnis – der Gesetzestext § 153 StGB Falsche uneidliche Aussage Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. § 154 Meineid (1) Wer vor Gericht…
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Folgen einer jugendlichen Verfehlung: Die Verwarnung
Beitrag lesen: Folgen einer jugendlichen Verfehlung: Die VerwarnungDie Verwarnung soll dem Jugendlichen sein Handeln vor Augen halten – „Zuchtmittel“ des Jugendstrafrechtes gem. § 14 JGG, Gesetzestext und Erklärung Zum besseren Verständnis: Der Gesetzestext § 14 JGG Verwarnung Durch die Verwarnung soll dem Jugendlichen das Unrecht der Tat eindringlich vorgehalten werden. Verwarnung ? Wann wird sie ausgesprochen? Die mildeste Maßnahme des Jugendstrafrechtes nach…
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Was ist Jugendstrafrecht? Gilt es nicht auch für Heranwachsende?!
Beitrag lesen: Was ist Jugendstrafrecht? Gilt es nicht auch für Heranwachsende?!Straftaten von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden – wann wird das „mildere“ Jugendstrafrecht angewandt? – Ein Überblick Zum Verständnis: Auszüge aus den Gesetzestext des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) und des Strafgesetzbuches (StGB) §1 JGG Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt, wenn ein Jugendlicher oder ein Heranwachsender eine Verfehlung begeht, die nach den allgemeinen Vorschriften mit Strafe…
Straßensozialarbeit in Berlin
Straßensozialarbeit in Berlin
