Recht regelt weite Lebensbereiche. Nur wird das Recht auch von allen verstanden, deren Leben es regelt? Oftmals nicht. „Recht und Gesetz“ können kein Mittel der friedlichen Konfliktbearbeitung sein, wenn es nicht mehr verstanden wird, weil es für Laien zu kompliziert ist oder nur noch als Unterdrückung und Bedrohung empfunden wird.
Mit der Rechtsinfo-Datenbank verfolgt Gangway einen demokratischen Ansatz. Durch gesteigerte juristische Kompetenz und Kritikfähigkeit der SozialarbeiterInnen und Jugendlichen können rechtliche Ansprüche geltend gemacht und friedliche Lösungen gesucht werden: Wie kann jemand polizeilichen Maßnahmen entgegentreten, denen die Jugendlichen auf der Straße ausgesetzt sind oder bei Behörden wirkungsvoller seine Ansprüche durchsetzen?
Hier sind Kommentare zu Gesetzen und Erläuterungen zu Einzelfragen versammelt. Für Eilige gibt es immer eine Kurzfassung und für Ausdauernde einzelne Erklärungen. Die Datenbank wurde im Winter 2015/2016 überarbeitet und erweitert. Hinweise und Anregungen zur Rechtsinfo-Datenbank bitte an anja.baer@gangway.de.
Die Rechtsinfo-Datenbank wurde von René Wagener aufgebaut und von den Juristen Thomas Vietz, Joachim Toll und zuletzt Dinah Busse überarbeitet.
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Die Rechtsinfodatenbank kann immer nur eine allgemeine Einführung in ein Thema geben und auf keinen Fall eine individuelle Beratung (z.B. durch einen Rechtsanwalt) ersetzen.
Die Überarbeitung der Seite wird unterstützt durch die Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin (JFSB).
Zum besseren Verständnis: Gesetzestext § 32 ASOG, Behandlung festgehaltener Personen (1) Wird eine Person auf Grund von § 20 Abs.3, § 21 Abs.3 Satz 3 ode § 30 festgehalten, ist ihr unverzüglich der Grund bekanntzugeben. Sie ist über die zulässigen Rechtsbehelfe zu belehren. Zur Belehrung gehört der Hinweis, dass eine etwaige Aussage freiwillig erfolgt. (2)…
Zum besseren Verständnis: Der Gesetzestext § 30 ASOG Gewahrsam (1) Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn 1. das zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben unerläßlich ist, insbesondere weil die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet, 2. das…
Wie lange darf man von der Polizei festgehalten werden? Zum besseren Verständnis:Gesetzestext § 33 ASOG, Dauer der Freiheitsentziehung (1) Die festgehaltene Person ist zu entlassen, 1. sobald der Grund für die Maßnahme weggefallen ist, 2. wenn die Fortdauer der Freiheitsentziehung durch richterliche Entscheidung für unzulässig erklärt wird, 3. in jedem Falle spätestens bis zum Ende…
Das deutsche Recht untergliedert sich in drei Teilbereiche: Strafrecht, Zivilrecht und Öffentliches Recht. Im Öffentlichen Recht wird das Verhältnis zwischen Bürger und Staat geregelt. Dazu gehören z.B. das Polizeirecht, Sozialrecht, Verwaltungsrecht und die Grundrechte. Jeder Leistungsanspruch der Bürger (z.B. Sozialhilfe) kann nur durchgesetzt werden, wenn er gesetzlich geregelt ist. Auch jedes eingreifende staatliche Handeln (z.B.…
Grundsatz der freien Beweiswürdigung durch RichterInnen im Strafprozess nach ihrer persönlichen Überzeugung – Grenzen und Nachprüfbarkeit mit Beispielen Gesetzestext: § 261 StPO Freie Beweiswürdigung Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung. Praktische Einstiegsfragen: – Ist für die Verurteilung notwendig, mit absoluter Gewissheit von der…
Das Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 52 ff. StPO Gesetzestext: § 52 Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten (1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt 1. der Verlobte des Beschuldigten oder die Person, mit der der Beschuldigte ein Versprechen eingegangen ist, eine Lebenspartnerschaft zu begründen; 2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; 2a. …
Gerichts- und Anwaltskosten im Strafprozess trägt grundsätzlich der Verurteilte – aber nicht unbedingt der Jugendliche oder Heranwachsende Zum Verständnis: Gesetzestext § 465 StPO, Kostenpflicht des Verurteilten (1) Die Kosten des Verfahrens hat der Angeklagte insoweit zu tragen, als sie durch das Verfahren wegen einer Tat entstanden sind, wegen derer er verurteilt oder eine Maßregel der…
1. Um welche Situationen geht es? Sozialarbeiter*innen freier Träger haben eben kein Zeugnisverweigerungsrecht aus § 53 Abs. 1 Nr. 3b StPO. Jetzt wird ein solcher Sozialarbeiter in einem Prozess gegen einen Klienten vom Gericht als Zeuge geladen und soll z.B. über den Drogenkonsum u.ä. des Klienten aussagen. Das Zeugnis verweigern darf er nicht – auf…
1. Ein Zeugnisverweigerungsrecht bedeutet, dass umfassend zu der Person des Angeklagten und dem angeklagten Sachverhalt keine Angaben gemacht werden müssen. Ein solches Zeugnisverweigerungsrecht (ZVR im folgenden) hat gem. § 53 Abs.1 Nr. 3b StPO ein Drogenberater/eine Drogenberaterin, der/die in einer Beratungsstelle, die eine Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechtes anerkannt oder bei…
Welche Rechte hat man in der Untersuchungshaft? Wie geht es weiter? Verteidiger Wenn man aufgrund eines Haftbefehls in Untersuchungshaft gekommen ist, sollte man sich spätestens jetzt mit einem Verteidiger in Verbindung setzen bzw. über Angehörige einen Kontakt herstellen lassen. Der Verteidiger wird dann Kontakt zu dem Häftling aufnehmen. Mit Vollzug der Untersuchungshaft liegt gemäß §…
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