Recht regelt weite Lebensbereiche. Nur wird das Recht auch von allen verstanden, deren Leben es regelt? Oftmals nicht. „Recht und Gesetz“ können kein Mittel der friedlichen Konfliktbearbeitung sein, wenn es nicht mehr verstanden wird, weil es für Laien zu kompliziert ist oder nur noch als Unterdrückung und Bedrohung empfunden wird.
Mit der Rechtsinfo-Datenbank verfolgt Gangway einen demokratischen Ansatz. Durch gesteigerte juristische Kompetenz und Kritikfähigkeit der SozialarbeiterInnen und Jugendlichen können rechtliche Ansprüche geltend gemacht und friedliche Lösungen gesucht werden: Wie kann jemand polizeilichen Maßnahmen entgegentreten, denen die Jugendlichen auf der Straße ausgesetzt sind oder bei Behörden wirkungsvoller seine Ansprüche durchsetzen?
Hier sind Kommentare zu Gesetzen und Erläuterungen zu Einzelfragen versammelt. Für Eilige gibt es immer eine Kurzfassung und für Ausdauernde einzelne Erklärungen. Die Datenbank wurde im Winter 2015/2016 überarbeitet und erweitert. Hinweise und Anregungen zur Rechtsinfo-Datenbank bitte an anja.baer@gangway.de.
Die Rechtsinfo-Datenbank wurde von René Wagener aufgebaut und von den Juristen Thomas Vietz, Joachim Toll und zuletzt Dinah Busse überarbeitet.
Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor oder Anbieter, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen.
Die Rechtsinfodatenbank kann immer nur eine allgemeine Einführung in ein Thema geben und auf keinen Fall eine individuelle Beratung (z.B. durch einen Rechtsanwalt) ersetzen.
Die Überarbeitung der Seite wird unterstützt durch die Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin (JFSB).
Übernahme der Rechtsanwaltskosten und Kosten eines Gerichtsprozesses – Wann bekommt man Hilfe? Für Eilige: Kurzfassung Beratungshilfe ist finanzielle Hilfe vom Staat, der die Kosten für eine Beratung durch einen Rechtsanwalt übernimmt – geregelt ist sie im Beratungshilfegesetz. Sie steht dem zu, der rechtsanwaltliche Hilfe benötigt und die Kosten aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation nicht selber tragen…
Was ist das für ein Entschuldungsverfahren für „Private“? Seit einigen Jahren ist es auch für Private möglich, seine Schuldensituation in einem Insolvenzverfahren zu regeln. Früher war das nur für Unternehmer möglich. Geregelt ist das Ganze in §§ 304 ff InsO (Insolvenzordnung). Grob gesagt, worum geht es? Nach Durchlaufen eines längeren Verfahrens kann jetzt auch eine…
Vermitteln und Verhandeln – Streitbeilegung durch einen neutralen Konfliktmittler – der Mediator Was ist Mediation? Mediation bedeutet „Konfliktvermittlung“ und wird angewandt im Familien- , Scheidungs- und Trennungsbereich, im Rahmen des Wirtschafts- und Arbeitslebens, bei Miet- und Nachbarstreitigkeiten, aber auch im politischen Bereich. Mediation ist eine außergerichtliche Arbeitsweise, mit dem Mediator oder der Mediatorin als neutraler…
WENN EUER JETZIGES GIROKONTO BEREITS GEPFÄNDET WIRD oder VON DER PFÄNDUNG BEDROHT IST – HIER EIN TIP: Schützt Euch davor durch Umwandlung Eures Girokontos in ein sogenanntes P-Konto!! Sofern Ihr ein „normales“ Girokonto bei einer Bank habt, unterfallen selbst Sozialleistungen der Pfändung – somit kommt man bei einer bestehenden Kontopfändung nicht mehr an das Geld.…
Auch bei der FFK gewinnt man vor Gericht nur, wenn die Klage auch begründet ist. Hier ergeben sich im Vergleich zur Anfechtungsklage keine Unterschiede, außer dass das Gericht im Urteil als Feststellung ausspricht, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig war und den Kläger in seinen Rechten verletzte. Auch bei einer FFK wird also die formelle und die…
Möchte man sich gegen eine „erledigte“ Maßnahme einer Behörde wehren, ist die Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK) statthaft, § 113 I Satz 4 VwGO. Das Gericht stellt im Falle einer erfolgreichen FFK dann fest, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt war. Zum großen Teil hat die FFK die gleichen Zulässigkeitsvoraussetzungen wie die…
Auch wenn die Erhebung einer Anfechtungsklage zulässig ist, sagt dies nocht nichts darüber aus, ob sie Aussicht auf Erfolg hat – ob man vor Gericht also auch gewinnt. Man gewinnt vor Gericht nur, wenn die Klage auch begründet ist. Richtiger Klagegegner, § 78 I VwGO Die Klage muss sich gegen den richtigen Gegner richten, sog.…
Möchte man sich gegen einen („noch laufenden“) Verwaltungsakt (VA) einer Behörde wehren, ist die Anfechtungsklage die richtige Klageart, man sagt auch, die Anfechtungsklage ist dann „statthaft“. Das Ziel der Anfechtungsklage ist es, einen Verwaltungsakt durch das Gericht aufheben zu lassen, weil er rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt. Erhebt man bei dem…
Was ist das und was ist zu beachten? Für Eilige – Kurzfassung Als genetischer Fingerabdruck werden die sog. DNA-Analysedaten eines Menschen bezeichnet. Zur Aufklärung einer konkreten Straftat können körperliche Untersuchungen von Beschuldigten oder auch Zeugen angeordnet werden, dazu gehören auch genetische Untersuchungen Unter bestimmten Voraussetzungen können auch genetische Fingerabdrücke zur Identifizierung eines Verdächtigen in zukünftigen…
Wie kann man sich gegen Maßnahmen von Behörden, wie z.B. der Polizei, wehren? Allgemeine Erläuterungen und Ausführungen zu den verschiedenen Klagearten. Klärung einiger Grundbegriffe Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht Die Rechtsgebiete Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht gehören beide zu dem Bereich öffentliches Recht. Geregelt wird, anders als im Privatrecht, das Verhältnis des Staates zum Bürger bzw. der Staatsorgane untereinander.…
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen