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Schulden weg – nach wieviel Jahren?
Beitrag lesen: Schulden weg – nach wieviel Jahren?Was ist das für ein Entschuldungsverfahren für „Private“? Seit einigen Jahren ist es auch für Private möglich, seine Schuldensituation in einem Insolvenzverfahren zu regeln. Früher war das nur für Unternehmer möglich. Geregelt ist das Ganze in §§ 304 ff InsO (Insolvenzordnung). Grob gesagt, worum geht es? Nach Durchlaufen eines längeren Verfahrens kann jetzt auch eine…
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Mediation – außergerichtliche Konfliktlösung
Beitrag lesen: Mediation – außergerichtliche KonfliktlösungVermitteln und Verhandeln – Streitbeilegung durch einen neutralen Konfliktmittler – der Mediator Was ist Mediation? Mediation bedeutet „Konfliktvermittlung“ und wird angewandt im Familien- , Scheidungs- und Trennungsbereich, im Rahmen des Wirtschafts- und Arbeitslebens, bei Miet- und Nachbarstreitigkeiten, aber auch im politischen Bereich. Mediation ist eine außergerichtliche Arbeitsweise, mit dem Mediator oder der Mediatorin als neutraler…
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ACHTUNG! SCHÜTZT EUER KONTO VOR PFÄNDUNG!!
Beitrag lesen: ACHTUNG! SCHÜTZT EUER KONTO VOR PFÄNDUNG!!WENN EUER JETZIGES GIROKONTO BEREITS GEPFÄNDET WIRD oder VON DER PFÄNDUNG BEDROHT IST – HIER EIN TIP: Schützt Euch davor durch Umwandlung Eures Girokontos in ein sogenanntes P-Konto!! Sofern Ihr ein „normales“ Girokonto bei einer Bank habt, unterfallen selbst Sozialleistungen der Pfändung – somit kommt man bei einer bestehenden Kontopfändung nicht mehr an das Geld.…
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Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (5) – Fortsetzungsfestsellungsklage II (Begründetheit)
Beitrag lesen: Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (5) – Fortsetzungsfestsellungsklage II (Begründetheit)Auch bei der FFK gewinnt man vor Gericht nur, wenn die Klage auch begründet ist. Hier ergeben sich im Vergleich zur Anfechtungsklage keine Unterschiede, außer dass das Gericht im Urteil als Feststellung ausspricht, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig war und den Kläger in seinen Rechten verletzte. Auch bei einer FFK wird also die formelle und die…
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Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (4) – Fortsetzungsfestsellungsklage I (Zulässigkeit)
Beitrag lesen: Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (4) – Fortsetzungsfestsellungsklage I (Zulässigkeit)Möchte man sich gegen eine „erledigte“ Maßnahme einer Behörde wehren, ist die Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK) statthaft, § 113 I Satz 4 VwGO. Das Gericht stellt im Falle einer erfolgreichen FFK dann fest, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt war. Zum großen Teil hat die FFK die gleichen Zulässigkeitsvoraussetzungen wie die…
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Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (3) – Anfechtungsklage II (Begründetheit)
Beitrag lesen: Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (3) – Anfechtungsklage II (Begründetheit)Auch wenn die Erhebung einer Anfechtungsklage zulässig ist, sagt dies nocht nichts darüber aus, ob sie Aussicht auf Erfolg hat – ob man vor Gericht also auch gewinnt. Man gewinnt vor Gericht nur, wenn die Klage auch begründet ist. Richtiger Klagegegner, § 78 I VwGO Die Klage muss sich gegen den richtigen Gegner richten, sog.…
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Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (2) – Anfechtungsklage I (Zulässigkeit)
Beitrag lesen: Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (2) – Anfechtungsklage I (Zulässigkeit)Möchte man sich gegen einen („noch laufenden“) Verwaltungsakt (VA) einer Behörde wehren, ist die Anfechtungsklage die richtige Klageart, man sagt auch, die Anfechtungsklage ist dann „statthaft“. Das Ziel der Anfechtungsklage ist es, einen Verwaltungsakt durch das Gericht aufheben zu lassen, weil er rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt. Erhebt man bei dem…
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Der genetische Fingerabdruck und die DNA-Analysedatei
Beitrag lesen: Der genetische Fingerabdruck und die DNA-AnalysedateiWas ist das und was ist zu beachten? Für Eilige – Kurzfassung Als genetischer Fingerabdruck werden die sog. DNA-Analysedaten eines Menschen bezeichnet. Zur Aufklärung einer konkreten Straftat können körperliche Untersuchungen von Beschuldigten oder auch Zeugen angeordnet werden, dazu gehören auch genetische Untersuchungen Unter bestimmten Voraussetzungen können auch genetische Fingerabdrücke zur Identifizierung eines Verdächtigen in zukünftigen…
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Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (1) – Einleitung
Beitrag lesen: Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (1) – EinleitungWie kann man sich gegen Maßnahmen von Behörden, wie z.B. der Polizei, wehren? Allgemeine Erläuterungen und Ausführungen zu den verschiedenen Klagearten. Klärung einiger Grundbegriffe Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht Die Rechtsgebiete Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht gehören beide zu dem Bereich öffentliches Recht. Geregelt wird, anders als im Privatrecht, das Verhältnis des Staates zum Bürger bzw. der Staatsorgane untereinander.…
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Hinter Gittern (3): Rechte der festgehaltenen Person und Pflichten der Polizei
Beitrag lesen: Hinter Gittern (3): Rechte der festgehaltenen Person und Pflichten der PolizeiZum besseren Verständnis: Gesetzestext § 32 ASOG, Behandlung festgehaltener Personen (1) Wird eine Person auf Grund von § 20 Abs.3, § 21 Abs.3 Satz 3 ode § 30 festgehalten, ist ihr unverzüglich der Grund bekanntzugeben. Sie ist über die zulässigen Rechtsbehelfe zu belehren. Zur Belehrung gehört der Hinweis, dass eine etwaige Aussage freiwillig erfolgt. (2)…
Straßensozialarbeit in Berlin
Straßensozialarbeit in Berlin
