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Von wegen zu kalt zum Fahrradfahren…!
Beitrag lesen: Von wegen zu kalt zum Fahrradfahren…!Heute waren wieder mal Tobi und Tilmann am Schrauben. Und auch Hussein, ein Iraner aus der Unterkunft am Blumberger Damm. Vor Weihnachten war er schon einmal in der Fahrradwerkstatt und wir hatten versucht, sein selbst erworbenes Fahrrad wieder flott zu bekommen. Leider war das Tretlager so „zerschossen“, dass bereits der Rahmen in Mitleidenschaft gezogen und…
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Blankoscheck für die Polizei? Befugnisse nach der sog. Generalklausel im Gesetz
Beitrag lesen: Blankoscheck für die Polizei? Befugnisse nach der sog. Generalklausel im GesetzGesetzestext und Erläuterungen zu den allgemeinen Befugnissen der Polizei nach § 17 ASOG (Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin) Zum besseren Verständnis: Gesetzestext § 17 ASOG Allgemeine Befugnisse, Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung (1) Die Ordnungsbehörden und die Polizei können die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle…
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Ärger beim Kauf (2): Vom Verkäufer gegebene Garantie – was bedeutet das?
Beitrag lesen: Ärger beim Kauf (2): Vom Verkäufer gegebene Garantie – was bedeutet das?„Garantien“ gibt es viele. Wenn der Käufer eine solche vom Verkäufer bekommt, ist das allerdings nicht die einzige Rechtsgrundlage, aufgrund derer er gegen den Verkäufer vorgehen kann. Bei neu gekauften Sachen gibt der Verkäufer oftmals eine „Garantie“ über eine bestimmte Zeit: Für einige auftretende Fehler übernimmt der Verkäufer dann die Reparatur. Das Geben dieser Garantie…
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Ärger beim Kauf (4): Wie schnell muss der Käufer den Fehler der Sache dem Verkäufer melden?
Beitrag lesen: Ärger beim Kauf (4): Wie schnell muss der Käufer den Fehler der Sache dem Verkäufer melden?Es gibt eine Frist, bis wann der Käufer dem Verkäufer einen Fehler an der gekauften Sache mitteilen muss. Die Verjährungsfrist der Mängelansprüche beträgt bei beweglichen Sachen für Nacherfüllung und Schadensersatzansprüche zwei Jahre (vgl. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB), bei Rücktritt gelten die regelmäßigen Verjährungsfristen (drei Jahre, § 195 BGB). Die Frist beginnt ab…
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Ärger beim Kauf? (1): Rechte des Käufers bei fehlerhaften Sachen
Beitrag lesen: Ärger beim Kauf? (1): Rechte des Käufers bei fehlerhaften SachenDer neu gekaufte PC funktioniert nicht ? Das Handy geht dauernd aus? Der Käufer hat verschiedene Rechte beim Kauf fehlerhafter Sachen! Zunächst einmal: die Mängelgewährleistungsrechte bei gekauften Sachen stehen in den §§ 433 ff. BGB. Ein Verkäufer ist verpflichtet, eine Sache ohne bestehende Sach- oder Rechtsmängel zu verkaufen (§ 433 Abs. 1 S.2 BGB). Sie…
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Ärger beim Kauf (3): Darf der Verkäufer die von ihm gegebene Garantie nach Lust und Laune bestimmen?
Beitrag lesen: Ärger beim Kauf (3): Darf der Verkäufer die von ihm gegebene Garantie nach Lust und Laune bestimmen?Garantiebestimmungen durch den Verkäufer können nur in den Grenzen des geltenden Rechtes gegeben werden und dürfen den gesetzlich festgelegten Gewährleistungsrechten des Käufers nicht zuwider laufen. 1. Wer hat angeblich was zerstört? Wer hat den Fehler der Sache zu verantworten? – Das Gesetz ist dabei sehr verbraucherfreundlich gestaltet. Nach den Garantiebestimmungen, die man in Kartons bei…