Recht regelt weite Lebensbereiche. Nur wird das Recht auch von allen verstanden, deren Leben es regelt? Oftmals nicht. „Recht und Gesetz“ können kein Mittel der friedlichen Konfliktbearbeitung sein, wenn es nicht mehr verstanden wird, weil es für Laien zu kompliziert ist oder nur noch als Unterdrückung und Bedrohung empfunden wird.
Mit der Rechtsinfo-Datenbank verfolgt Gangway einen demokratischen Ansatz. Durch gesteigerte juristische Kompetenz und Kritikfähigkeit der SozialarbeiterInnen und Jugendlichen können rechtliche Ansprüche geltend gemacht und friedliche Lösungen gesucht werden: Wie kann jemand polizeilichen Maßnahmen entgegentreten, denen die Jugendlichen auf der Straße ausgesetzt sind oder bei Behörden wirkungsvoller seine Ansprüche durchsetzen?
Hier sind Kommentare zu Gesetzen und Erläuterungen zu Einzelfragen versammelt. Für Eilige gibt es immer eine Kurzfassung und für Ausdauernde einzelne Erklärungen. Die Datenbank wurde im Winter 2015/2016 überarbeitet und erweitert. Hinweise und Anregungen zur Rechtsinfo-Datenbank bitte an anja.baer@gangway.de.
Die Rechtsinfo-Datenbank wurde von René Wagener aufgebaut und von den Juristen Thomas Vietz, Joachim Toll und zuletzt Dinah Busse überarbeitet.
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Die Rechtsinfodatenbank kann immer nur eine allgemeine Einführung in ein Thema geben und auf keinen Fall eine individuelle Beratung (z.B. durch einen Rechtsanwalt) ersetzen.
Die Überarbeitung der Seite wird unterstützt durch die Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin (JFSB).
Was kann ich tun, wenn ich in Untersuchungshaft komme? Was sind meine Rechte? Wer darf mich besuchen? Verteidiger und Pflichtverteidigung Als wichtigster Punkt sollte spätestens mit der Inhaftierung sofort ein Verteidiger kontaktiert werden! Mit Beginn der Inhaftierung liegt ein Fall einer sog. „Pflichtverteidigung“ vor (§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO), sobald in der Sache…
ACHTUNG: Dieser Beitrag ist nicht aktuell! Wir arbeiten dran. Solange kannst du dich zu der aktuellen rechtlichen Lage im Bezug auf Cannabisbesitz und -konsum hier informieren: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/02/bundestag-neues-cannabis-gesetz-legalisierung-fragen-antworten.html Einstellung des Verfahrens, wenn nur eine geringe Menge aufgefunden wird Das Mitsichführen von Cannabis ist strafbar, nach wie vor. Doch infolge eines Urteiles des Bundesverfassungsgerichtes, sind die Staatsanwaltschaften…
ACHTUNG: Dieser Beitrag ist nicht aktuell! Wir arbeiten dran. Solange kannst du dich zu der aktuellen rechtlichen Lage im Bezug auf Cannabisbesitz und -konsum hier informieren: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/02/bundestag-neues-cannabis-gesetz-legalisierung-fragen-antworten.html § 24 a StVG und die Fahrerlaubnisverordnung – psychologisch-medizinische Gutachten Zum besseren Verständnis: Geseztestext § 24a Strassenverkehrsgesetz (StVG, Fassung 28.11.2014) (1) Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug…
ACHTUNG: Dieser Beitrag ist nicht aktuell! Wir arbeiten dran. Solange kannst du dich zu der aktuellen rechtlichen Lage im Bezug auf Cannabisbesitz und -konsum hier informieren: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/02/bundestag-neues-cannabis-gesetz-legalisierung-fragen-antworten.html Hier finden Sie eine Darstellung der wesentlichen Mengen-Grenzwerte für den Konsum von Alkohol und anderen Rauschmittel im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr. Folgende wesentlichen Punkte lassen sich zusammenfassen: Autofahrer…
Vorab: das Kinder- und Jugendhilfegesetz wurde in das 8. Sozialgesetzbuch (SGB VIII) überführt und wurde zum Kern des SGB VIII. Im Folgenden wird nur noch das SGB VIII genannt. Für Eilige: Kurzfassung – Die Leistungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes sind im SGB VIII in den §§ 16-35 geregelt. Es geht um den Erhalt der Familien…
Übersicht: 1. Sachverhalt 2. Fragen und Probleme 3. Rechtliche Erläuterung 3.1. Zuständigkeiten Sozial- und Jugendamt,§ 97 SGB XII und § 85 SGB VIII 3.2. Grundsätze für Anträge im Sozialrecht, § 16 SGB I 3.3 Anträge Minderjähriger, § 36 I SGB I 3.4. Hilfeplanung, gem. § 36 SGB VIII 3.5. Kostentragung einer Leistung gem. §§ 91…
Diversion – „Umleitung“ vom Gerichtsverfahren auf eine erzieherische Maßnahme Der Begriff „Diversion“ ist aus dem Englischen übernommen (to divert= ablenken, umleiten) bzw. dem Lateinischen (lat. divertere: seitwärts lenken) und bezeichnet die Vermeidung eines formellen Verfahrens durch den Verzicht auf die Anklageerhebung und das Hauptverfahren bzw. die Verurteilung. Dadurch soll insbesondere eine förmliche Bestrafung des Jugendlichen…
Zum Verständnis: Gesetzestext § 11 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) Jugendarbeit (1) Jungen Menschen sind die zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote der Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen. Sie sollen an den Interessen junger Menschen anknüpfen und von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden, sie zur Selbstbestimmung befähigen und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und zu sozialem Engagement anregen…
„Maßgeschneiderte“ Trennung- und Scheidungsvereinbarung durch Zusammenarbeit in der Mediation – weniger Stress, Wut und Entfremdung Scheidung – nicht nur eine gerichtliche Angelegenheit Die Trennung eines (Ehe-)Paares verläuft oftmals alles andere als friedlich. Die Mediation ist ein außergerichtlicher Einigungsversuch. Ein Mediator vermittelt dabei zwischen den Parteien, wodurch oftmals ein konfliktärmeres Gespräch möglich ist. Bei der Trennung…
Ein Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) bietet für Opfer und Täter von Straftaten die Möglichkeit, außergerichtlich und unter Beteiligung eines unparteiischen Dritten eine Regelung von Konflikten zu erarbeiten: Versöhnen statt Strafe steht im Vordergrund. Zum Verständnis: Gesetzestexte § 10 JGG Weisungen (1) Weisungen sind Gebote und Verbote, welche die Lebensführung des Jugendlichen regeln und dadurch seine Erziehung fördern…
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