Polizisten zu jung zum Wählen?
Berlin, den 07.04.2016: Jugendliche sollen ab 16 Jahren bei den anstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus ihr Kreuz machen dürfen. Diese Forderung unterstützt Gangway e.V. als Teil eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses aus Parteien und Organisationen in einem aktuellen Aufruf und fordert die Parteien zu einer Verfassungsänderung auf. Unterstützer*innen können den Aufruf jetzt in einer Online-Petition unter www.zumlink.de/wahlalter16 unterzeichnen.
Sie dürfen Polizisten werden, in Parteien eintreten, arbeiten, heiraten und ein Testament verfassen, sind straf- und religionsmündig. Nur das Landesparlament wählen dürfen 16 und 17-jährige Jugendliche in Berlin nicht. In Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein gilt das Wahlalter ab 16 bereits auf Landesebene, nicht jedoch in Berlin. Die Berliner Parteien sollen sich daher für eine Verfassungsänderung einsetzen, fordert das „Netzwerk Wahlalter 16“, dem Organisationen aus der Kinder- und Jugendpolitik sowie Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der Piratenpartei angehören.
„Ob Bildungspolitik, Stadtentwicklung oder Umgang mit Geflüchteten: Jugendliche sind langfristig von politischen Entscheidungen betroffen und müssen daher mitbestimmen dürfen“, sagt Tilmann Weickmann, Geschäftsführer des Landesjugendring Berlin, der das Netzwerk koordiniert. „Dürfen junge Menschen wählen, erhalten ihre Interessen mehr Gewicht in der Politik. Gleichzeitig übernehmen die Jugendlichen Verantwortung. Sie wählen auch nicht radikaler, wie Zahlen der Landtagswahlen 2014 in Brandenburg belegen. Die aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt außerdem, dass eine Absenkung des Wahlalters langfristig einen positiven Effekt auf die Wahlbeteiligung der Bevölkerung insgesamt hat“, so Weickmann.
Um das Ziel zu erreichen, hat die Initiative jetzt eine Online-Petition gestartet, auf der Befürworter*innen den Aufruf unterstützen können. Zu den 52 Erstunterstützer*innen zählen bereits Prof. Dr. Klaus Hurrelmann, Autor der renommierten Shell-Jugendstudien, der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg oder die Moderatorin Enie van de Mejklokjes und Ralph Caspers, der die Sendung „Wissen macht AH!“ moderiert. Die Petition können Unterstützer*innen unter www.zumlink.de/wahlalter16 unterschreiben.
Mitglieder Netzwerk Wahlalter 16:
Bund der Deutschen Katholischen Jugend – Diözesanverband Berlin, Deutsches Kinderhilfswerk e.V., Drehscheibe Kinder- und Jugendpolitik Berlin (Stiftung SPI), Grüne Jugend Berlin, Humanistische Union Berlin-Brandenburg e.V., Juso-Landesverband Berlin, Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro Friedrichshain-Kreuzberg, Kinder- und Jugendbüro Steglitz-Zehlendorf e.V., Koordinierungsstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung Lichtenberg, Landesjugendring Berlin e.V., Linksjugend [’solid] Berlin, Mehr Demokratie e.V. Landesverband Berlin-Brandenburg, Susanne Graf (MdA Piratenpartei), Clara Herrmann (MdA Bündnis 90/Die Grünen), Katrin Möller (MdA Die Linke).
Pressekontakt “Netzwerk Wahlalter 16”: David Spitzl, spitzl@ljrberlin.de, 030 81886116, 0163 7203545
Gangway e. V. – Straßensozialarbeit in Berlin
Die Streetworker von Gangway e.V. arbeiten mit jugendlichen und erwachsenen Menschen auf den Straßen Berlins. Die 70 Streetworker gehen dahin, wo sich ihre Adressat*innen treffen: auf öffentliche Plätze und Straßen. Sie orientieren sich an den Interessen und Bedürfnissen der Menschen, machen Vorschläge zur Realisierung und fungieren als Partner und Sprachrohr. Ziel ist es, sie dabei zu unterstützen, ihr Leben eigenverantwortlich in die Hand zu nehmen. Gangway e.V. wurde 1990 gegründet, wird vom Senat und den Bezirksämtern gefördert und durch Spendengelder unterstützt.
Kontakt
Gangway e.V – Straßensozialarbeit in Berlin
Schumannstraße 5 | 10117 Berlin | Tel: 030 . 28 30 23 – 0
Geschäftsführerin Gangway e.V.: Elvira Berndt | elvira.berndt@gangway.de
Kommunikation: Anja Baer | anja.baer@gangway.de
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