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Das neue Waffengesetz (2): Ist ein Waffenschein leicht zu bekommen? – Ganz und gar nicht!
Beitrag lesen: Das neue Waffengesetz (2): Ist ein Waffenschein leicht zu bekommen? – Ganz und gar nicht!Die Hürden, einen Waffenschein zu bekommen, sind recht hoch…. …gerade die erforderliche Zuverlässigkeit wird häufig bezweifelt. Zum besseren Verständnis: Der Gesetzestext des Waffengesetzes (WaffenG) § 4 Voraussetzungen für eine Erlaubnis (1) Eine Erlaubnis setzt voraus, dass der Antragsteller 1. das 18. Lebensjahr vollendet hat (§ 2 Abs. 1), 2. die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5) und…
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Strafrecht – Begriffe und Inhalte; Voraussetzungen der Strafbarkeit
Beitrag lesen: Strafrecht – Begriffe und Inhalte; Voraussetzungen der StrafbarkeitÜbersicht über Begriffe und Inhalte des Strafrechtes Wann und wie macht sich jemand strafbar? Kurzfassung: Strafrecht ist der Oberbegriff für alle Normen, die gewisse Verhaltensweisen unter Strafe stellen. Darunter fällt nicht nur das Strafgesetzbuch (StGB), sondern auch strafrechtliche Nebengesetze wie z.B. das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) oder das Waffengesetz zusammengefasst werden. Daneben gibt es das spezielle Jugendstrafrecht,…
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Das Waffengesetz (1)
Beitrag lesen: Das Waffengesetz (1)Das Waffengesetz (zuletzt geändert zum August 2015) regelt den Umgang mit Waffen. Das Waffengesetz wurde zum 01.04.2008 verschärft. Hier die wichtigsten Änderungen: Verbot des Führens von Anscheinswaffen Dies sind zB. nachgemachte Pistolen und Gewehre. Ausgenommen sind Spielzeugpistolen u.a. Verbot des Führens von Hieb- und Stoßwaffen Hierunter fallen zB. Schagstöcke und Teleskopschlagstöcke. Ausnahmen sind nur möglich,…
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Die Untersuchungshaft – was ist das eigentlich?
Beitrag lesen: Die Untersuchungshaft – was ist das eigentlich?Während des Ermittlungsverfahrens kann es dazu kommen, dass der Beschuldigte verhaftet wird und in Untersuchungshaft kommt. Was bedeutet das? Die Untersuchungshaft ist im Wesentlichen dazu da, den weiteren Ablauf des Strafverfahrens und die spätere Vollstreckung eines auf Freiheitsstrafe lautenden Urteils sicherzustellen. Zum Verständnis der Gesetzestext: § 112 StPO (1) Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten…
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Cannabis, Hanf und Co.
Beitrag lesen: Cannabis, Hanf und Co.ACHTUNG: Dieser Beitrag ist nicht aktuell! Wir arbeiten dran. Solange kannst du dich zu der aktuellen rechtlichen Lage im Bezug auf Cannabisbesitz und -konsum hier informieren: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/02/bundestag-neues-cannabis-gesetz-legalisierung-fragen-antworten.html Ist Kiffen strafbar? Was ist eine geringe Menge zum Eigenverbrauch? Ist Kiffen nach dem Gesetz verboten? Der bloße Konsum – also das „Kiffen“ an sich – verstößt nicht…
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Alkohol am Steuer (2) – Gefährdung des Straßenverkehrs gem. § 315c StGB
Beitrag lesen: Alkohol am Steuer (2) – Gefährdung des Straßenverkehrs gem. § 315c StGBErläuterungen zum Gesetz; Folgen nach dem Strassenverkehrsgesetz (StVG) Zum Verständnis: Gesetzestext § 315c StGB Gefährdung des Strassenverkehrs (1) Wer im Straßenverkehr 1. ein Fahrzeug führt, obwohl er a) infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder b) infolge geistiger oder körperlicher Mängel nicht in der Lage ist, ein Fahrzeug sicher zu führen, oder…
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Alkohol am Steuer (1) – Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB
Beitrag lesen: Alkohol am Steuer (1) – Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGBErläuterungen zum Gesetz; Folgen nach dem Strassenverkehrsgesetz (StVG) Zum Verständnis: Gesetzestext § 316 StGB Trunkenheit im Verkehr (1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315 d) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu…
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Drogen am Steuer
Beitrag lesen: Drogen am SteuerWie sieht es mit Drogen in Bezug auf § 316 StGB und § 315c StGB aus? Im Wesentlichen gilt das zu Alkohol am Steuer Gesagte. D.h. es geht auch bei Drogen in Bezug auf § 316 StGB und 315c StGB grundsätzlich um „relative“ und „absolute“ Fahruntüchtigkeit. Im Gegensatz zu den beim Alkohol grundsätzlich durch die…
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Noch mal davongekommen – Mengen zum straflosen Eigenbedarf
Beitrag lesen: Noch mal davongekommen – Mengen zum straflosen EigenbedarfACHTUNG: Dieser Beitrag ist nicht aktuell! Wir arbeiten dran. Solange kannst du dich zu der aktuellen rechtlichen Lage im Bezug auf Cannabisbesitz und -konsum hier informieren: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/02/bundestag-neues-cannabis-gesetz-legalisierung-fragen-antworten.html Einstellung des Verfahrens, wenn nur eine geringe Menge aufgefunden wird Das Mitsichführen von Cannabis ist strafbar, nach wie vor. Doch infolge eines Urteiles des Bundesverfassungsgerichtes, sind die Staatsanwaltschaften…
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Führerscheinentzug wegen Kiffens?
Beitrag lesen: Führerscheinentzug wegen Kiffens?ACHTUNG: Dieser Beitrag ist nicht aktuell! Wir arbeiten dran. Solange kannst du dich zu der aktuellen rechtlichen Lage im Bezug auf Cannabisbesitz und -konsum hier informieren: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/02/bundestag-neues-cannabis-gesetz-legalisierung-fragen-antworten.html § 24 a StVG und die Fahrerlaubnisverordnung – psychologisch-medizinische Gutachten Zum besseren Verständnis: Geseztestext § 24a Strassenverkehrsgesetz (StVG, Fassung 28.11.2014) (1) Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug…