-
Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (5) – Fortsetzungsfestsellungsklage II (Begründetheit)
Beitrag lesen: Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (5) – Fortsetzungsfestsellungsklage II (Begründetheit)Auch bei der FFK gewinnt man vor Gericht nur, wenn die Klage auch begründet ist. Hier ergeben sich im Vergleich zur Anfechtungsklage keine Unterschiede, außer dass das Gericht im Urteil als Feststellung ausspricht, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig war und den Kläger in seinen Rechten verletzte. Auch bei einer FFK wird also die formelle und die…
-
Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (4) – Fortsetzungsfestsellungsklage I (Zulässigkeit)
Beitrag lesen: Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (4) – Fortsetzungsfestsellungsklage I (Zulässigkeit)Möchte man sich gegen eine „erledigte“ Maßnahme einer Behörde wehren, ist die Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK) statthaft, § 113 I Satz 4 VwGO. Das Gericht stellt im Falle einer erfolgreichen FFK dann fest, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt war. Zum großen Teil hat die FFK die gleichen Zulässigkeitsvoraussetzungen wie die…
-
Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (3) – Anfechtungsklage II (Begründetheit)
Beitrag lesen: Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (3) – Anfechtungsklage II (Begründetheit)Auch wenn die Erhebung einer Anfechtungsklage zulässig ist, sagt dies nocht nichts darüber aus, ob sie Aussicht auf Erfolg hat – ob man vor Gericht also auch gewinnt. Man gewinnt vor Gericht nur, wenn die Klage auch begründet ist. Richtiger Klagegegner, § 78 I VwGO Die Klage muss sich gegen den richtigen Gegner richten, sog.…
-
Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (2) – Anfechtungsklage I (Zulässigkeit)
Beitrag lesen: Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (2) – Anfechtungsklage I (Zulässigkeit)Möchte man sich gegen einen („noch laufenden“) Verwaltungsakt (VA) einer Behörde wehren, ist die Anfechtungsklage die richtige Klageart, man sagt auch, die Anfechtungsklage ist dann „statthaft“. Das Ziel der Anfechtungsklage ist es, einen Verwaltungsakt durch das Gericht aufheben zu lassen, weil er rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt. Erhebt man bei dem…
-
Der genetische Fingerabdruck und die DNA-Analysedatei
Beitrag lesen: Der genetische Fingerabdruck und die DNA-AnalysedateiWas ist das und was ist zu beachten? Für Eilige – Kurzfassung Als genetischer Fingerabdruck werden die sog. DNA-Analysedaten eines Menschen bezeichnet. Zur Aufklärung einer konkreten Straftat können körperliche Untersuchungen von Beschuldigten oder auch Zeugen angeordnet werden, dazu gehören auch genetische Untersuchungen Unter bestimmten Voraussetzungen können auch genetische Fingerabdrücke zur Identifizierung eines Verdächtigen in zukünftigen…
-
Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (1) – Einleitung
Beitrag lesen: Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (1) – EinleitungWie kann man sich gegen Maßnahmen von Behörden, wie z.B. der Polizei, wehren? Allgemeine Erläuterungen und Ausführungen zu den verschiedenen Klagearten. Klärung einiger Grundbegriffe Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht Die Rechtsgebiete Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht gehören beide zu dem Bereich öffentliches Recht. Geregelt wird, anders als im Privatrecht, das Verhältnis des Staates zum Bürger bzw. der Staatsorgane untereinander.…
-
Strafrecht, Zivilrecht, Öffentliches Recht. Die unterschiedlichen Rechtsmaterien: Was gehört wozu?
Beitrag lesen: Strafrecht, Zivilrecht, Öffentliches Recht. Die unterschiedlichen Rechtsmaterien: Was gehört wozu?Das deutsche Recht untergliedert sich in drei Teilbereiche: Strafrecht, Zivilrecht und Öffentliches Recht. Im Öffentlichen Recht wird das Verhältnis zwischen Bürger und Staat geregelt. Dazu gehören z.B. das Polizeirecht, Sozialrecht, Verwaltungsrecht und die Grundrechte. Jeder Leistungsanspruch der Bürger (z.B. Sozialhilfe) kann nur durchgesetzt werden, wenn er gesetzlich geregelt ist. Auch jedes eingreifende staatliche Handeln (z.B.…
-
Hilfe bei (häuslicher) Gewalt
Beitrag lesen: Hilfe bei (häuslicher) GewaltWas tun, wenn man als Jugendlicher oder Kind Opfer von (häuslicher) Gewalt wird? Wenn man als Kind, Jugendlicher oder junger Erwachsener Opfer von (häuslicher) Gewalt wird, stehen einem verschieden Anlaufpunkte zur Verfügung. Dies sind vor allem der Kindernotdienst, der Jugendnotdienst und der Mädchennotdienst (12-21 Jahre) der Berliner Jugendhilfe. Diesen Einrichtungen steht das Mittel der „Inobhutnahme“…
-
Hilfe bei „Stalking“ und anderen Bedrohungen
Beitrag lesen: Hilfe bei „Stalking“ und anderen Bedrohungen„Stalking“ nennt man die Verfolgung, Belästigung und Bedrohung eines anderen Menschen. Derartige Belästigungen können auch telefonische sein. Meistens trifft dieses „Nachstellen“ Frauen. Hier gibt es seit der Einführung des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) einige Möglichkeiten, sich vor derartigen Nachstellungen und anderen Bedrohungen zu schützen. Zum Verständnis ein Auszug des Gestzestextes: § 1 Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor…
-
Upcycling eines Spendenrades von Kollegin- Werkstattbericht 07.03.16
Beitrag lesen: Upcycling eines Spendenrades von Kollegin- Werkstattbericht 07.03.16Schon vor Beginn der Schrauberzeit im Welseclub konnten wir unserer Online-Tabelle entnehmen, dass Katrin uns 2 Bewohner eingetragen hatte. Und um Punkt 18 Uhr standen auch 2 Herren parat, die um die Vermittlung von Fahrrädern baten. Schnell waren passende gefunden – diesmal sogar mit dem Luxus, dass sie schon im Vorfeld von uns Schraubern instand…
Straßensozialarbeit in Berlin
Straßensozialarbeit in Berlin
