Last Updated on 16. Juli 2020 by Stefanie

Nachdem am Berliner Hansaplatz eine Platzordnung herausgegeben wurde, die nicht rechtskonform war und sehr eindeutig auf die Verdrängung obdachloser Menschen an diesem Ort abzielte haben wir alle Hebel in Bewegung gesetzt um gegen diese Verordnung vorzugehen. Die Platzordnung vermischte öffentlichen und privaten Raum, stattete Sicherheitsdienste mit Befugnissen aus, die nur die Polizei hat und verstieß gegen das Grundgesetz (Verbot von unnötigem Aufenthalt im öffentlichen Raum). Unsere Gespräche mit dem Bezirksamt Berlin Mitte haben nun zu einem Erfolg geführt: Die Platzordnung wird zurückgenommen und in Zukunft soll ein Dialogprozess initiiert werden, der den bestehenden Konflikt mildert und dennoch allen Menschen die Nutzung des Platzes ermöglicht. Wir begrüßen den Entschluss des Bezirksamtes aufs Äußerste und werden den bevorstehenden Prozess mit unserer fachlichen Sicht begleiten und parteilich die Interessen obdachloser Personen einbringen um gemeinsam mit anderen Akteur*innen Lösungen zu finden, die für alle Seiten akzeptabel sind. Dies wird mit Sicherheit keine leichte Aufgabe, dennoch halten wir diesen Weg für die einzig sinnvolle und soziale Vorgehensweise.

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