70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention: (K)ein Grund zu feiern?

Heute vor 70 Jahren, am 28. Juli 1951, wurde die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet. Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ist das Rechtsdokument, das den Begriff „Flüchtling“ definiert und zum ersten Mal völkerrechtlich verankert. Sie gilt als Basis der internationalen humanitären Zusammenarbeit und ist heute die Grundlage zahlreicher nationaler und internationaler Asylgesetzgebungen.

Die GFK trat am 22. April 1954 in Kraft. Die Konvention legt fest, wer ein Flüchtling ist und welchen Schutz, welche Rechte und Hilfe Flüchtlinge erhalten sollten. Ursprünglich war sie sowohl zeitlich als auch geografisch auf Flüchtlinge in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg beschränkt. Dies änderte sich 1967, als mit dem „Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“ die Konvention zeitlich und geografisch erweitert wurde.

Wer übt Kritik? Was wird kritisiert?

Die Genfer Flüchtlingskonvention garantiert verfolgten Personen Schutz und Aufnahme. Doch auch der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, zeigt in letzter Zeit sich alarmiert, denn europäische und andere Länder versuchen immer häufiger, sich ihren Verpflichtungen zu entziehen. Dies ist z. B. an den Außengrenzen der EU im Mittelmeerraum zu beobachten, wo Schutzsuchende gehindert werden, in die EU zu gelangen, und zum Teil durch sogenannte „Pushbacks“ zurückgewiesen werden. Diese „Pushbacks“ verstoßen gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und sind damit völkerrechtswidrig.

Warum ist die Genfer Flüchtlingskonvention noch heute relevant?

In den letzten 70 Jahren sind die Flüchtlings- und Vertriebenenzahlen immer weiter angestiegen, versursacht vor allem durch Krisen, Kriege und Konflikte. 2021 sind 82 Millionen, so viele Menschen wie nie zuvor, auf der Flucht und aus ihren Heimatregionen vertrieben. Die meisten finden in ihren Nachbarländern und -regionen Schutz. Angesichts der Verdoppelung der Flüchtlings- und Vertriebenenzahlen in den letzten zehn Jahren ist die Genfer Flüchtlingskonvention bedeutsamer als je zuvor. Für Millionen Menschen, die wegen Verfolgung und Gewalt ihre Heimat verlassen mussten, ist sie auch nach 70 Jahren die wichtigste Grundlage für ihr Anrecht auf Schutz und Hilfe.