Vorschläge für den obdachlosenfeindlichsten Ort Berlins

Im November 2021 haben wir im GRIPS-Theater den obdachlosenfeindlichsten Ort Berlins mit der „Goldenen Keule“ ausgezeichnet. Vier Orte wurden an diesem Abend vorgestellt und der Hansaplatz konnte die Trophäe einheimsen. Im Nachgang zu dieser Veranstaltung möchten wir hier noch die Liste der vorgeschlagenen Orte veröffentlichen. Da inzwischen etwas Zeit vergangen ist sind nicht alle beschriebenen Orte auf dem aktuellen Stand. An manchen Orten hat sich etwas verändert, manchmal zum Positiven, in der Regel aber zum Negativen:

Hansaplatz

Das Baudenkmal Hansaplatz, das 1957 mit dem zutiefst sozialen Gedanken ein „Ort der Begegnung“ zu sein im Bauhausstil errichtet wurde hat sich zu einem Hotspot der Verdrängung obdachloser Menschen entwickelt. Obwohl Straftaten hier rückläufig sind und die Polizei den Ort aus der Liste der kriminalitätsbelasteten Orte gestrichen hat, gibt es hier eine Vielzahl von Personen und Organisationen, die mit äußerst kreativen Methoden versuchen Obdachlose zu verdrängen. Das subjektive Unsicherheitsgefühl, das im Widerspruch zur objektiven Sicherheit steht führt dazu, dass Hilfsorganisationen an ihrer Hilfe gehindert werden, dass Kultur zur Verdrängung eingesetzt wird und dass mancher oder manche meint wer im Namen von Recht und Ordnung verdrängt müsse sich selber nicht mehr an Recht und Gesetz halten.

Die häufigste Straftat am Hansaplatz ist laut Kriminalitätsstatistik „Erschleichen von Leistungen“, gefolgt von (Laden-)Diebstahl.

Alexanderplatz

Der Berliner Alexanderplatz ist der am höchsten frequentierte Platz Berlins, bis zu 300000 Menschen passieren täglich diesen Ort. Seit geraumer Zeit gilt er als kriminalitätsbelasteter Ort im Sinne des ASOG und ist immer wieder, vor allem in der Boulevardpresse, Thema diesbezüglich. Aus diesem Grund ist hier eine erhöhte Polizeipräsenz festzustellen. Neben vielen anderen Methoden der Verdrängung haben die polizeilichen Aktivitäten, die von Politik aufgrund des öffentlichen Drucks forciert werden und häufig nur eine Alibi-Funktion haben, zahlreiche negative Folgen für obdachlose Menschen. Tatsächlich ist der „Alex“ der sicherste Ort Berlins.

Ostbahnhof

Der Ostbahnhof ist wie die meisten zentralen Fernbahnhöfe der Republik seit jeher ein Aufenthaltsort obdachloser Menschen. Versuche diese zu verdrängen hat an diesem Ort ebenfalls eine lange Geschichte, durch Räumungen und eine Reihe krimineller Aktivitäten von drei Angehörigen der Bundespolizei beispielsweise. Am Auffälligsten ist an diesem Bahnhof jedoch die Anwendung sog. „defensiver Architektur“.

Habersaathstraße 40 – 48

Der Plattenbau mit 105 Wohnungen und über 5000qm Wohnfläche im Bezirk Mitte, den das Land Berlin 2006 für lächerliche zwei Millionen Euro verkauft hatte wurde in den Folgejahren aus Spekulationsgründen nach und nach entmietet. Der Eigentümer möchte den bezugsfertigen Wohnraum zerstören, das Gebäude abreißen und Luxuswohnungen errichten. Am 29.10.2020 besetzten Obdachlose acht der fast 90 leerstehenden Wohnungen. Obwohl der Bezirksbürgermeister zunächst eine Beschlagnahmung der Immobilie überprüfen wollte, wurde die Besetzung durch die Polizei nach wenigen Stunden beendet. Die Obdachlosen Menschen wurden trotz Corona-Pandemie und bevorstehenden Winter zurück auf die Straße geräumt.

Kurfürstenkiez

Der Straßenstrich, der durch das Buch und den Film „Christiane F. – Wir Kinder vom Bahnhof Zoo“ weit über die Grenzen Berlins Bekanntheit erlangte ist ein weiterer Ort, der eine Vielzahl an Verdrängungsbestrebungen zu bieten hat. Bürger*inneninitiativen engagieren sich gegen den Strich und die Diskussion um ein Sperrgebiet ist immer wieder ein Thema. Statt geforderter Verrichtungsboxen wurden „Toiletten mit der Möglichkeit zur Verrichtung von Geschlechtsverkehr“ aufgestellt. Obwohl im Kurfürstenkiez seit über 100 Jahren Sexarbeit etabliert ist gibt es Bestrebungen den meist wohnungslosen Sexarbeiter*innen diesen Ort streitig zu machen.

Marchlewskistraße

Der Bereich zwischen „Berghain“ und Warschauer Brücke wurde häufig von Obdachlosen genutzt. Vor zwei Jahren begannen umfassende Bauarbeiten. Büsche wurden entfernt und Bänke abgebaut. Inzwischen wird der Ort gar nicht mehr von obdachlosen Personen genutzt

Gr. Tiergarten

Im Jahr 2017 wurde der Große Tiergarten unter großer medialer Beachtung durch das Bezirksamt Mitte ohne Absprachen mit benachbarten Bezirksämtern geräumt. Seitdem wird der Tiergarten durch Ordnungsamt und Polizei konsequent von Obdachlosen „frei gehalten“. An verschiedenen Stellen sind Büsche zurückgeschnitten bzw. gänzlich entfernt worden um „Verstecke“ obdachloser Menschen einsehbar zu machen, obwohl vorher immer argumentiert wurde, dass durch das Nächtigen die Büsche beschädigt würden.

Hauptbahnhof

Bei der Eröffnung des Hauptbahnhofs kurz vor der Fußball-Weltmeisterschaft im Jahr 2006 befand sich in dem gesamten Gebäude nicht eine Sitzgelegenheit. Die Planung war darauf ausgerichtet, dass sich am Bahnhof keine Obdachlosenszene etabliert. Da der bedeutendste Bahnhof der Hauptstadt nun auch keine Sitzgelegenheiten für Reisende bot hat man inzwischen wenige Sitzmöglichkeiten geschaffen. Es handelt sich dabei um Sitzbänke mit Verstrebungen, die ein Liegen unmöglich machen. Die Bahnsicherheit verweist Obdachlose außerdem des Bahnhofs, wenn sie sich im Gebäude aufhalten.

Wrangelkiez

Der Wrangelkiez, der an den Görlitzer Park angrenzt ist seit längerem im öffentlichen Fokus, da in diesem Gebiet relativ offen Drogen auf der Straße angeboten werden. Die Maßnahmen die seitens Polizei und Politik diesbezüglich ergriffen wurden haben unmittelbare Auswirkungen auf obdachlose Menschen. 2015 erklärte Innensenator Henkel den Park und sein Umfeld zur „Null-Toleranz-Zone“. Außerdem zählt das Gebiet zu den kriminalitätsbelasteten Orten nach ASOG. Massive Polizeipräsenz und verdachtsunabhängige Personenkontrollen sorgten und sorgen für Verdrängung. Der neue Senat hat zwar die Null-Toleranz-Zone aufgehoben, die Polizeipräsenz ist jedoch geblieben. Außerdem wurde im Park ein Parkmanager engagiert, der zunehmend repressiv agierte.

Im Kiez gibt es immer wieder Klagen über „Racial Profiling“.

Seit Sommer 2020 hat sich der Druck erheblich erhöht. Es werden Aufenthaltsverbote ausgesprochen und bei Zuwiderhandlungen Bußgelder in Höhe von 500,-€ verhängt.

Ebenfalls im Sommer 2020 sind an einem Park in der Falkensteinstraße, der häufig von Obdachlosen genutzt wurde alle Parkbänke abmontiert worden. Hier soll nun zwischen Cuvrystraße und Falkensteinstraße ein kleiner künstlicher Bach gebaut werden. Allein durch die entstehende Baustelle hätte man den Menschen den Raum genommen.

Ribnitzer Straße

Zwischen dem Rewe-Markt und den RIZ-Einkaufscenter in der Ribnitzer Straße in Hohenschönhausen standen an einem Brunnen Bänke, die häufig genutzt wurden. Anfang des Jahres 2020 wurden sie abgebaut (wegen Corona), im Sommer jedoch nicht wieder aufgestellt.

S-Bhf. Schöneweide

Der Bahnhof wurde bis zum Jahr 2018 immer mehr von Obdachlosen genutzt, die sich aufgrund der zunehmenden Repressalien in der Innenstadt an den Stadtrand begaben. Im Rahmen eines Umbaus des Bahnhofs (der noch andauert) sind die Aufenthaltsorte der Obdachlosen zerstört worden. Die neue Gestaltung sorgt dafür, dass der Ort für diese Menschen kaum noch nutzbar ist. Im Jahr 2018 wurden am S-Bahnhof zwei schlafende Obdachlose mit Benzin überschüttet und angezündet. Einer der beiden erlag später seinen Verletzungen, der andere überlebte mit schweren Verbrennungen.

Bhf. Lichtenberg

Der Bahnhof Lichtenberg wurde in der Kältehilfesaison 2018 / 19 als Kältebahnhof genutzt. Auch schon vor dieser Zeit gab es hier eine Obdachlosenszene, die nach dem Winter jedoch wuchs, da einige den Vorplatz auch nach dem Winter dann als Übernachtungsort nutzten. Im Sommer 2019 kam es zu Räumungen. Der Ort, an dem sich Obdachlose aufhielten wurde mit Fahrradständern bestückt. 2020 wurden die Bänke auf dem Vorplatz abmontiert. Obdachlose werden durch Ordnungsamt, Bahnsicherheit und BVG immer wieder geräumt. Seit 2020 gibt es einen „Runden Tisch“, an dem eine Platzumgestaltung besprochen werden soll. Das Bezirksamt betonte, dass hierbei keine Verdrängung, sondern lediglich eine Entschärfung von Nutzer*innenkonflikten das Ziel sei. Die bisherigen Gespräche zeigen jedoch, dass es eine starke Tendenz in Richtung Verdrängung gibt. Auch während der laufenden Gespräche wurden Räumungen nicht ausgesetzt, im Gegenteil es wird mit allen Mitteln verdrängt. Dass der Bahnhof Lichtenberg nicht in der Endauswahl für die „Goldene Keule 2021“ landete ist nur damit zu begründen, dass das Bezirksamt die Losung „keine Verdrängung“ ausgegeben hat und der Prozess noch nicht abgeschlossen ist. Sollte die Entwicklung weiter gehen wie bisher ist der Bahnhof Lichtenberg ein heißer Kandidat für die nächste Verleihung der „Goldenen Keule“.

Leopoldplatz

Vor ca. zehn Jahren wurde der Platz umgestaltet. Niemand sollte von diesem Ort vertrieben werden, Konflikte jedoch entschärft werden. Es gab einen längeren Dialog mittels einer Mediatorin mit allen Nutzer*innengruppen des Platzes um Lösungen zu finden mit denen alle Beteiligten leben konnten. Im Laufe der Jahre blieben die ordnungspolitischen Inhalte dieser Vereinbarungen erhalten, die Zugeständnisse an die „Szene“ rückten in den Hintergrund. In der „Szene“ gab es eine Fluktuation der Personen, so dass die Vereinbarungen von damals heute keine Gültigkeit mehr haben können. Platzordnungen und Sicherheitsdienste kombiniert mit Ordnungsamt und Polizei sorgen für Verdrängung. Es wird immer noch behauptet es handele sich um Konsensvereinbarungen.

Rummelsburger Bucht

Die Rummelsburger Bucht war lange Zeit das wohl größte Obdachlosencamp Berlins und wurde zeitweilig geduldet. Auf dem Gelände soll die sog. „Coral World“ als Touristenattraktion entstehen. Am 05. Februar 2021 beschloss das Bezirksamt Lichtenberg die Räumung des Camps, die noch am selben Tag durchgeführt wurde. Als Grund wurde einerseits Brandgefahr und andererseits „Gefahr für Leib und Leben“ genannt, da in den bevorstehenden Tagen eine Kälteperiode mit Temperaturen deutlich unter dem Gefrierpunkt angekündigt war. Die heraufziehende Kaltfront war jedoch seit Tagen prognostiziert. Denn Menschen in der Bucht wurde eine Unterbringung in der Kältehilfe angeboten, ein Verbleib im Camp wurde ihnen allerdings nicht ermöglicht. In etwa die Hälfte der Geräumten ließ sich unterbringen. Bereits am folgenden Tag zerstörten Bagger Teile des Camps und vernichteten somit Eigentum der geräumten Menschen. Merkwürdigerweise standen in der Kältehilfe am Tag nach der Räumung von ca. 100 Menschen 100 neue Plätze in der Kältehilfe zur Verfügung. Die Bereitstellung dieser kann jedoch nicht innerhalb von 24h organisiert worden sein. Die genauen Hintergründe der Räumung bleiben im Dunkeln und lassen reichlich Raum für Spekulationen.

Kurfürstendamm/ Tauentzienstraße

Seit 2018 ist der Bereich Kurfürstendamm / Tauentzienstraße zwischen den U-Bahnhöfen Wittenbergplatz und Uhlandstraße das erste. „Business Improvement District“ Berlins. In solchen Gebieten wird ein Teil der sonst öffentlichen Aufgaben, nämlich die Gestaltung des öffentlichen Raums durch Private (Hauseigentümer*innen / Gewerbetreibende) übernommen. Da diese vorwiegend wirtschaftliche Interessen verfolgen und Obdachlose meist als geschäftsschädigend gelten kann mit diversen architektonischen Maßnahmen verdrängt werden. Beispielsweise sorgt eine private Straßenreinigung dafür, dass Menschen die sich dort längerfristig aufhalten immer wieder durch Kehrmaschinen verdrängt werden. Die Initiative zur Gründung eines BIDs ging von der AG City aus, einem Zusammenschluss von ca. 500 Unternehmen in der City-West.

Kl. Tiergarten

Hier sind Büsche und Hecken zurückgeschnitten worden um der Polizei mehr Einsicht zu ermöglichen. Erhöhte Polizeipräsenz sorgt des Weiteren für Verdrängung. Es finden häufig Personenkontrollen statt, da die Polizei hier besondere Befugnisse hat, da der kleine Tiergarten als kriminalitätsbelasteter Ort nach dem „Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ (ASOG) Berlins eingestuft wird. Als Sitzgelegenheit hat man sog. „Sitzkiesel“ installiert. Dies ist ein großer Stein auf dem man zwar sitzen nicht jedoch liegen kann.

U-Bhf. Schönleinstraße

Im Dezember 2016 wurde ein schlafender Obdachloser von mehreren Jugendlichen angezündet. Durch das Eingreifen von Passant*innen konnten schwerere Verletzungen verhindert werden.

Wie auch andere Bahnhöfe der U-Bahnlinie 8 werden Obdachlose sehr häufig durch den Sicherheitsdienst der BVG vertrieben.

Anita-Berber-Park (Hermannstraße)

An die Stelle, an der sich früher obdachlose Menschen aufhielten wurde ein Spielplatz errichtet. Dies ist eine sehr häufige Methode der Verdrängung, da es schwer fällt gegen soziale Projekte wie einen Spielplatz zu argumentieren. Wer sich hier für Obdachlose einsetzt steht schnell in Verdacht gegen Kinder zu sein. Ähnliches geschieht oft mit kulturellen Angeboten, die zur Verdrängung beitragen. 2021 wurden Parkbänke entfernt.

Bahnhof Zoo / Jebensstraße

Fenstereinbuchtungen, die als Sitzplätze genutzt wurden, wurden mit Metallschrägen bzw. –platten versehen um ein Sitzen zu verhindern. In der Unterführung zwischen Jebensstraße und Hardenbergplatz werden Menschen immer wieder durch die Bahnsicherheit des Ortes verwiesen. Seit einiger Zeit steht in der Unterführung ein Baugitter. Offiziell dient es um Bauarbeiten an der sich dahinter befindlichen Mauer zu bewerkstelligen. Das Gitter wurde aber deutlich vor Beginn der Arbeiten aufgestellt und nach Abschluss derselben auch nicht wieder entfernt. Es sollte eigentlich nur zwei Wochen stehen. Der Bereich wurde zuvor von Obdachlosen genutzt um bei Regen nicht in der Nässe liegen zu müssen. Diese verweilten nun neben dem Tunnel und bauten sich behelfsmäßig ein Dach mittels einer Plane, die sie vor Regen schützte. Während der Bauarbeiten wurden an der Decke der Unterführung mehrere Kameras installiert die die Schlafstätten obdachloser Menschen genau im Blickwinkel haben.

Breitscheidplatz

Am Montagabend gibt es an diesem Ort eine Essensausgabe der „Arche“ für wohnungslose Personen. Die Kirchengemeinde versuchte diese Essensausgabe zu verdrängen. Das Plateau auf dem sich die Kirche befindet ist Eigentum der Gemeinde. Es wurde Nutzer*innen der Essensausgabe untersagt sich auf dieser Fläche aufzuhalten um zu essen. Erst als die „Arche“ sich an diverse Medien wandte und das Vorgehen publik machte ruderte die Gemeinde zurück. Die Presseartikel hatten zum Teil zu Kirchenaustritten geführt.

S-Bhf. Hermannstraße

2018 wurden Pläne der Deutschen Bahn bekannt den Bahnhof mit atonalen Geräuschen zu beschallen. Durch den öffentlichen Protest wurde der Plan nicht umgesetzt.

Unterführung am ICC (S-Bhf. Messe Nord / ZOB)

Auch hier wurde Musik eingesetzt um Menschen am Schlafen zu hindern. Drei immer gleich klingende atonale Akkorde wurden in beträchtlicher Lautstärke abgespielt. Tagsüber ertönte Vogelgezwitscher.

Stuttgarter Platz / S-Bhf. Charlottenburg

Im Bereich des Stuttgarter Platzes kommt es immer wieder zu Razzien gegen die Drogenszene, die auch Auswirkungen auf die sich dort aufhaltenden Obdachlosen hat.

Unter den Brücken kommt es immer wieder zu Räumungen. Zeitweilig gab es Duldungen, im November 2020 wurde jedoch im gesamten Bezirk Charlottenburg entlang der S-Bahn geräumt. Eigentum obdachloser Menschen wurde durch die BSR entsorgt (u.a. fabrikneue noch eingeschweißte Matratzen).

Rigaer Straße

Die Rigaer Straße gehört zu den sog. „kriminalitätsbelasteten Orten“ nach ASOG. In der Straße ist zeitweilig eine enorm hohe Polizeipräsenz, es gibt immer wieder verdachtsunabhängige Personenkontrollen. Am 26.11.2020 wurde eine obdachlose Person, die unter einem Balkon nächtigte um sich vor den Witterungsbedingungen zu schützen durch das Ordnungsamt geräumt. Es gab Amtshilfe durch die Polizei, die hierfür morgens eineinhalb Stunden einen Polizeihubschrauber einsetzte.

S-Bhf. Savignyplatz / Bleibtreustraße

Unter den Gleisen in der Bleibtreustraße ist die Brücke am S-Bahnhof Savignyplatz mit einer Lichtinstallation ausgestattet, die an eine Diskobeleuchtung erinnert. Durch das Lichtspiel wird es in der Unterführung in ständigem Wechsel hell und dunkel. In manchen Ländern wird das Ein- und Ausschalten von Licht in einer Zelle als Foltermethode eingesetzt. Bei der Installation handelt es sich um eine künstlerische Auseinandersetzung mit dem öffentlichen Raum und vermutlich zielten die Künstler*innen nicht auf Verdrängung ab. Sie wurden aber hierfür instrumentalisiert. Treibende Kraft hinter diesem Werk ist wiederum die AG City.