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Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (2) – Anfechtungsklage I (Zulässigkeit)
Beitrag lesen: Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (2) – Anfechtungsklage I (Zulässigkeit)Möchte man sich gegen einen („noch laufenden“) Verwaltungsakt (VA) einer Behörde wehren, ist die Anfechtungsklage die richtige Klageart, man sagt auch, die Anfechtungsklage ist dann „statthaft“. Das Ziel der Anfechtungsklage ist es, einen Verwaltungsakt durch das Gericht aufheben zu lassen, weil er rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt. Erhebt man bei dem…
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Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (1) – Einleitung
Beitrag lesen: Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (1) – EinleitungWie kann man sich gegen Maßnahmen von Behörden, wie z.B. der Polizei, wehren? Allgemeine Erläuterungen und Ausführungen zu den verschiedenen Klagearten. Klärung einiger Grundbegriffe Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht Die Rechtsgebiete Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht gehören beide zu dem Bereich öffentliches Recht. Geregelt wird, anders als im Privatrecht, das Verhältnis des Staates zum Bürger bzw. der Staatsorgane untereinander.…
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Hinter Gittern (3): Rechte der festgehaltenen Person und Pflichten der Polizei
Beitrag lesen: Hinter Gittern (3): Rechte der festgehaltenen Person und Pflichten der PolizeiZum besseren Verständnis: Gesetzestext § 32 ASOG, Behandlung festgehaltener Personen (1) Wird eine Person auf Grund von § 20 Abs.3, § 21 Abs.3 Satz 3 ode § 30 festgehalten, ist ihr unverzüglich der Grund bekanntzugeben. Sie ist über die zulässigen Rechtsbehelfe zu belehren. Zur Belehrung gehört der Hinweis, dass eine etwaige Aussage freiwillig erfolgt. (2)…
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Hinter Gittern (1) – Wenn auch nur kurz: Gewahrsam durch die Polizei, was tun?
Beitrag lesen: Hinter Gittern (1) – Wenn auch nur kurz: Gewahrsam durch die Polizei, was tun?Zum besseren Verständnis: Der Gesetzestext § 30 ASOG Gewahrsam (1) Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn 1. das zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben unerläßlich ist, insbesondere weil die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet, 2. das…
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Hinter Gittern (2) – Wie lange darf einen die Polizei festhalten?
Beitrag lesen: Hinter Gittern (2) – Wie lange darf einen die Polizei festhalten?Wie lange darf man von der Polizei festgehalten werden? Zum besseren Verständnis:Gesetzestext § 33 ASOG, Dauer der Freiheitsentziehung (1) Die festgehaltene Person ist zu entlassen, 1. sobald der Grund für die Maßnahme weggefallen ist, 2. wenn die Fortdauer der Freiheitsentziehung durch richterliche Entscheidung für unzulässig erklärt wird, 3. in jedem Falle spätestens bis zum Ende…
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Untersuchungshaft – welche Rechte hat man?
Beitrag lesen: Untersuchungshaft – welche Rechte hat man?Welche Rechte hat man in der Untersuchungshaft? Wie geht es weiter? Verteidiger Wenn man aufgrund eines Haftbefehls in Untersuchungshaft gekommen ist, sollte man sich spätestens jetzt mit einem Verteidiger in Verbindung setzen bzw. über Angehörige einen Kontakt herstellen lassen. Der Verteidiger wird dann Kontakt zu dem Häftling aufnehmen. Mit Vollzug der Untersuchungshaft liegt gemäß §…
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Führungszeugnis und Bundeszentralregister
Beitrag lesen: Führungszeugnis und BundeszentralregisterTeilweise benötigt man ein Führungszeugnis zur Vorlage beim Arbeitgeber. Was ist ein Führungszeugnis und was steht drin? Für Eilige: Kurzfassung Das Führungszeugnis ist ein Auszug aus dem Bundeszentralregister, in dem unter bestimmten Voraussetzungen etwaige Vorstrafen aufgelistet sind. Jede Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, kann ein Führungszeugnis für sich beantragen. Der Antrag auf Erteilung…
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Hinter Gittern (0) – Was ist eigentlich „Gewahrsam“?
Beitrag lesen: Hinter Gittern (0) – Was ist eigentlich „Gewahrsam“?Polizeilicher Gewahrsam nach § 30 ASOG Gesetzestext und Kommentierung Zum besseren Verständnis: Gesetzestext § 30 ASOG Gewahrsam (1) Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn 1. das zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben unerläßlich ist, insbesondere wenn die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand…
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Blankoscheck für die Polizei? Befugnisse nach der sog. Generalklausel im Gesetz
Beitrag lesen: Blankoscheck für die Polizei? Befugnisse nach der sog. Generalklausel im GesetzGesetzestext und Erläuterungen zu den allgemeinen Befugnissen der Polizei nach § 17 ASOG (Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin) Zum besseren Verständnis: Gesetzestext § 17 ASOG Allgemeine Befugnisse, Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung (1) Die Ordnungsbehörden und die Polizei können die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle…
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Ärger beim Kauf (4): Wie schnell muss der Käufer den Fehler der Sache dem Verkäufer melden?
Beitrag lesen: Ärger beim Kauf (4): Wie schnell muss der Käufer den Fehler der Sache dem Verkäufer melden?Es gibt eine Frist, bis wann der Käufer dem Verkäufer einen Fehler an der gekauften Sache mitteilen muss. Die Verjährungsfrist der Mängelansprüche beträgt bei beweglichen Sachen für Nacherfüllung und Schadensersatzansprüche zwei Jahre (vgl. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB), bei Rücktritt gelten die regelmäßigen Verjährungsfristen (drei Jahre, § 195 BGB). Die Frist beginnt ab…