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Hinter Gittern (3): Rechte der festgehaltenen Person und Pflichten der Polizei
Beitrag lesen: Hinter Gittern (3): Rechte der festgehaltenen Person und Pflichten der PolizeiZum besseren Verständnis: Gesetzestext § 32 ASOG, Behandlung festgehaltener Personen (1) Wird eine Person auf Grund von § 20 Abs.3, § 21 Abs.3 Satz 3 ode § 30 festgehalten, ist ihr unverzüglich der Grund bekanntzugeben. Sie ist über die zulässigen Rechtsbehelfe zu belehren. Zur Belehrung gehört der Hinweis, dass eine etwaige Aussage freiwillig erfolgt. (2)…
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Hinter Gittern (1) – Wenn auch nur kurz: Gewahrsam durch die Polizei, was tun?
Beitrag lesen: Hinter Gittern (1) – Wenn auch nur kurz: Gewahrsam durch die Polizei, was tun?Zum besseren Verständnis: Der Gesetzestext § 30 ASOG Gewahrsam (1) Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn 1. das zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben unerläßlich ist, insbesondere weil die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet, 2. das…
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Ärger beim Kauf (4): Wie schnell muss der Käufer den Fehler der Sache dem Verkäufer melden?
Beitrag lesen: Ärger beim Kauf (4): Wie schnell muss der Käufer den Fehler der Sache dem Verkäufer melden?Es gibt eine Frist, bis wann der Käufer dem Verkäufer einen Fehler an der gekauften Sache mitteilen muss. Die Verjährungsfrist der Mängelansprüche beträgt bei beweglichen Sachen für Nacherfüllung und Schadensersatzansprüche zwei Jahre (vgl. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB), bei Rücktritt gelten die regelmäßigen Verjährungsfristen (drei Jahre, § 195 BGB). Die Frist beginnt ab…
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Ärger beim Kauf? (1): Rechte des Käufers bei fehlerhaften Sachen
Beitrag lesen: Ärger beim Kauf? (1): Rechte des Käufers bei fehlerhaften SachenDer neu gekaufte PC funktioniert nicht ? Das Handy geht dauernd aus? Der Käufer hat verschiedene Rechte beim Kauf fehlerhafter Sachen! Zunächst einmal: die Mängelgewährleistungsrechte bei gekauften Sachen stehen in den §§ 433 ff. BGB. Ein Verkäufer ist verpflichtet, eine Sache ohne bestehende Sach- oder Rechtsmängel zu verkaufen (§ 433 Abs. 1 S.2 BGB). Sie…
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Ärger als Mieter? Welche Rechte habe ich?
Beitrag lesen: Ärger als Mieter? Welche Rechte habe ich?„Trautes Heim, Glück allein“…leider nicht immer. Was tun, wenn es Probleme in der Mietwohnung gibt? Welche Rechte (aber auch Pflichten) habe ich? Und wie finde ich eigentlich eine Wohnung? Was gibt es dabei zu beachten? Aller Anfang ist (manchmal) schwer Oftmals ist es gar nicht so leicht, eine passende Wohnung zu finden. Ob in Zeitung,…
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Überstunden – Wann werden sie bezahlt? Was müssen Arbeitnehmende beachten, wenn sie Überstunden leisten?
Beitrag lesen: Überstunden – Wann werden sie bezahlt? Was müssen Arbeitnehmende beachten, wenn sie Überstunden leisten?Überstunden sind ein heikles Thema: Bezahlt werden sie fast nie. Was sollte beachtet werden, wenn der Arbeitnehmer meint, er habe trotzdem einen Anspruch auf eine Zahlung? Wie ist es, wenn saisonbedingt (in der Gastronomie) oder wegen besonders vieler und dringender Aufträge (im Handwerk) zeitweilig Überstunden geleistet werden? Was bedeutet es, wenn im Arbeitsvertrag steht, dass…
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Arbeitszeugnisse: Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf? Wie müssen sie aussehen?
Beitrag lesen: Arbeitszeugnisse: Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf? Wie müssen sie aussehen?„Ene, mene, meck, und du bist weg.“ Auf der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz ist ein Zeugnis der vorherigen Arbeitsstelle wichtig. Die Pflicht zur Zeugniserteilung steht im BGB Der Paragraf 630 im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) schreibt die Pflicht fest, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmen ein Zeugnis über dessen Arbeit, die Dauer und den Inhalt auszustellen…
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Zulässige und unzulässige Fragen im Bewerbungsgespräch
Beitrag lesen: Zulässige und unzulässige Fragen im BewerbungsgesprächArbeitgeber möchten oft vieles wissen, müssen aber nicht immer alles erfahren. Geschafft! Man hat die erste Hürde des Bewerbungsverfahrens genommen und ist zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden oder soll einen Personalfragebogen ausfüllen. Der mögliche neue Arbeitgeber oder Ausbildungsbetrieb hat viele Fragen. Muss man nun alle Fragen wahrheitsgemäß beantworten? Zulässige Fragen muss man wahrheitsgemäß beantworten, sonst kann…
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Befristete Arbeitsverträge – geht das einfach so? Auf wie lange Zeit darf befristet werden?
Beitrag lesen: Befristete Arbeitsverträge – geht das einfach so? Auf wie lange Zeit darf befristet werden?Ein sicherer Arbeitsplatz ist Mangelware. Immer mehr Verträge werden befristet. Das Gesetz sieht aber Grenzen vor. Sinn und Zweck des Gesetzes Kannte man früher das Beschäftigungsförderungsgesetz, so ist dieses abgelöst worden durch das sogenannte Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Sinn dieses Gesetzes ist es, Teilzeitarbeit zu fördern und auf der anderen Seite zu regeln, wann und…
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Kündigung von Auszubildenden
Beitrag lesen: Kündigung von AuszubildendenDie Kündigung von Auszubildenden richtet sich nach einem speziellen Gesetz: Dem Berufsbildungsgesetz (BBiG). Dort regelt der § 22 alles weitere. Zum besseren Verständnis: Der Gesetzestext des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) – Auszug § 22 Kündigung (1) Während der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden. (2) Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis nur…