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Die Untersuchungshaft – was ist das eigentlich?
Beitrag lesen: Die Untersuchungshaft – was ist das eigentlich?Während des Ermittlungsverfahrens kann es dazu kommen, dass der Beschuldigte verhaftet wird und in Untersuchungshaft kommt. Was bedeutet das? Die Untersuchungshaft ist im Wesentlichen dazu da, den weiteren Ablauf des Strafverfahrens und die spätere Vollstreckung eines auf Freiheitsstrafe lautenden Urteils sicherzustellen. Zum Verständnis der Gesetzestext: § 112 StPO (1) Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten…
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Alkohol am Steuer (2) – Gefährdung des Straßenverkehrs gem. § 315c StGB
Beitrag lesen: Alkohol am Steuer (2) – Gefährdung des Straßenverkehrs gem. § 315c StGBErläuterungen zum Gesetz; Folgen nach dem Strassenverkehrsgesetz (StVG) Zum Verständnis: Gesetzestext § 315c StGB Gefährdung des Strassenverkehrs (1) Wer im Straßenverkehr 1. ein Fahrzeug führt, obwohl er a) infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder b) infolge geistiger oder körperlicher Mängel nicht in der Lage ist, ein Fahrzeug sicher zu führen, oder…
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Alkohol am Steuer (1) – Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB
Beitrag lesen: Alkohol am Steuer (1) – Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGBErläuterungen zum Gesetz; Folgen nach dem Strassenverkehrsgesetz (StVG) Zum Verständnis: Gesetzestext § 316 StGB Trunkenheit im Verkehr (1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315 d) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu…
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Drogen am Steuer
Beitrag lesen: Drogen am SteuerWie sieht es mit Drogen in Bezug auf § 316 StGB und § 315c StGB aus? Im Wesentlichen gilt das zu Alkohol am Steuer Gesagte. D.h. es geht auch bei Drogen in Bezug auf § 316 StGB und 315c StGB grundsätzlich um „relative“ und „absolute“ Fahruntüchtigkeit. Im Gegensatz zu den beim Alkohol grundsätzlich durch die…
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Täter-Opfer-Ausgleich: Versöhnen statt strafen?
Beitrag lesen: Täter-Opfer-Ausgleich: Versöhnen statt strafen?Ein Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) bietet für Opfer und Täter von Straftaten die Möglichkeit, außergerichtlich und unter Beteiligung eines unparteiischen Dritten eine Regelung von Konflikten zu erarbeiten: Versöhnen statt Strafe steht im Vordergrund. Zum Verständnis: Gesetzestexte § 10 JGG Weisungen (1) Weisungen sind Gebote und Verbote, welche die Lebensführung des Jugendlichen regeln und dadurch seine Erziehung fördern…
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Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe – staatliche Hilfe bei Rechtsstreitigkeiten
Beitrag lesen: Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe – staatliche Hilfe bei RechtsstreitigkeitenÜbernahme der Rechtsanwaltskosten und Kosten eines Gerichtsprozesses – Wann bekommt man Hilfe? Für Eilige: Kurzfassung Beratungshilfe ist finanzielle Hilfe vom Staat, der die Kosten für eine Beratung durch einen Rechtsanwalt übernimmt – geregelt ist sie im Beratungshilfegesetz. Sie steht dem zu, der rechtsanwaltliche Hilfe benötigt und die Kosten aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation nicht selber tragen…
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Der genetische Fingerabdruck und die DNA-Analysedatei
Beitrag lesen: Der genetische Fingerabdruck und die DNA-AnalysedateiWas ist das und was ist zu beachten? Für Eilige – Kurzfassung Als genetischer Fingerabdruck werden die sog. DNA-Analysedaten eines Menschen bezeichnet. Zur Aufklärung einer konkreten Straftat können körperliche Untersuchungen von Beschuldigten oder auch Zeugen angeordnet werden, dazu gehören auch genetische Untersuchungen Unter bestimmten Voraussetzungen können auch genetische Fingerabdrücke zur Identifizierung eines Verdächtigen in zukünftigen…
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Strafrecht, Zivilrecht, Öffentliches Recht. Die unterschiedlichen Rechtsmaterien: Was gehört wozu?
Beitrag lesen: Strafrecht, Zivilrecht, Öffentliches Recht. Die unterschiedlichen Rechtsmaterien: Was gehört wozu?Das deutsche Recht untergliedert sich in drei Teilbereiche: Strafrecht, Zivilrecht und Öffentliches Recht. Im Öffentlichen Recht wird das Verhältnis zwischen Bürger und Staat geregelt. Dazu gehören z.B. das Polizeirecht, Sozialrecht, Verwaltungsrecht und die Grundrechte. Jeder Leistungsanspruch der Bürger (z.B. Sozialhilfe) kann nur durchgesetzt werden, wenn er gesetzlich geregelt ist. Auch jedes eingreifende staatliche Handeln (z.B.…
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Die freie richterliche Beweiswürdigung im Strafprozess
Beitrag lesen: Die freie richterliche Beweiswürdigung im StrafprozessGrundsatz der freien Beweiswürdigung durch RichterInnen im Strafprozess nach ihrer persönlichen Überzeugung – Grenzen und Nachprüfbarkeit mit Beispielen Gesetzestext: § 261 StPO Freie Beweiswürdigung Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung. Praktische Einstiegsfragen: – Ist für die Verurteilung notwendig, mit absoluter Gewissheit von der…
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§ 52 StPO: Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen
Beitrag lesen: § 52 StPO: Zeugnisverweigerungsrecht der AngehörigenDas Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 52 ff. StPO Gesetzestext: § 52 Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten (1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt 1. der Verlobte des Beschuldigten oder die Person, mit der der Beschuldigte ein Versprechen eingegangen ist, eine Lebenspartnerschaft zu begründen; 2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; 2a. …
Straßensozialarbeit in Berlin
Straßensozialarbeit in Berlin
