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Blankoscheck für die Polizei? Befugnisse nach der sog. Generalklausel im Gesetz
Beitrag lesen: Blankoscheck für die Polizei? Befugnisse nach der sog. Generalklausel im GesetzGesetzestext und Erläuterungen zu den allgemeinen Befugnissen der Polizei nach § 17 ASOG (Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin) Zum besseren Verständnis: Gesetzestext § 17 ASOG Allgemeine Befugnisse, Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung (1) Die Ordnungsbehörden und die Polizei können die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle…
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Ärger beim Kauf (2): Vom Verkäufer gegebene Garantie – was bedeutet das?
Beitrag lesen: Ärger beim Kauf (2): Vom Verkäufer gegebene Garantie – was bedeutet das?„Garantien“ gibt es viele. Wenn der Käufer eine solche vom Verkäufer bekommt, ist das allerdings nicht die einzige Rechtsgrundlage, aufgrund derer er gegen den Verkäufer vorgehen kann. Bei neu gekauften Sachen gibt der Verkäufer oftmals eine „Garantie“ über eine bestimmte Zeit: Für einige auftretende Fehler übernimmt der Verkäufer dann die Reparatur. Das Geben dieser Garantie…
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Ärger beim Kauf (4): Wie schnell muss der Käufer den Fehler der Sache dem Verkäufer melden?
Beitrag lesen: Ärger beim Kauf (4): Wie schnell muss der Käufer den Fehler der Sache dem Verkäufer melden?Es gibt eine Frist, bis wann der Käufer dem Verkäufer einen Fehler an der gekauften Sache mitteilen muss. Die Verjährungsfrist der Mängelansprüche beträgt bei beweglichen Sachen für Nacherfüllung und Schadensersatzansprüche zwei Jahre (vgl. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB), bei Rücktritt gelten die regelmäßigen Verjährungsfristen (drei Jahre, § 195 BGB). Die Frist beginnt ab…
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Ärger beim Kauf? (1): Rechte des Käufers bei fehlerhaften Sachen
Beitrag lesen: Ärger beim Kauf? (1): Rechte des Käufers bei fehlerhaften SachenDer neu gekaufte PC funktioniert nicht ? Das Handy geht dauernd aus? Der Käufer hat verschiedene Rechte beim Kauf fehlerhafter Sachen! Zunächst einmal: die Mängelgewährleistungsrechte bei gekauften Sachen stehen in den §§ 433 ff. BGB. Ein Verkäufer ist verpflichtet, eine Sache ohne bestehende Sach- oder Rechtsmängel zu verkaufen (§ 433 Abs. 1 S.2 BGB). Sie…
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Ärger beim Kauf (3): Darf der Verkäufer die von ihm gegebene Garantie nach Lust und Laune bestimmen?
Beitrag lesen: Ärger beim Kauf (3): Darf der Verkäufer die von ihm gegebene Garantie nach Lust und Laune bestimmen?Garantiebestimmungen durch den Verkäufer können nur in den Grenzen des geltenden Rechtes gegeben werden und dürfen den gesetzlich festgelegten Gewährleistungsrechten des Käufers nicht zuwider laufen. 1. Wer hat angeblich was zerstört? Wer hat den Fehler der Sache zu verantworten? – Das Gesetz ist dabei sehr verbraucherfreundlich gestaltet. Nach den Garantiebestimmungen, die man in Kartons bei…
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Ärger als Mieter? Welche Rechte habe ich?
Beitrag lesen: Ärger als Mieter? Welche Rechte habe ich?„Trautes Heim, Glück allein“…leider nicht immer. Was tun, wenn es Probleme in der Mietwohnung gibt? Welche Rechte (aber auch Pflichten) habe ich? Und wie finde ich eigentlich eine Wohnung? Was gibt es dabei zu beachten? Aller Anfang ist (manchmal) schwer Oftmals ist es gar nicht so leicht, eine passende Wohnung zu finden. Ob in Zeitung,…
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Unglaublich! Unser erster betterplace-Bedarf ist gedeckt!
Beitrag lesen: Unglaublich! Unser erster betterplace-Bedarf ist gedeckt!Wir sind sprachlos! Unser erster betterplace-Aufruf für Fahrradschlösser und Ersatzteile ist seit gestern zu 100% über sehr großzügige Spenden gedeckt worden! Wir werten diese Spendenbereitschaft als außergewöhnliche Anerkennung für den Einsatz aller Geflüchteter und ehrenamtlicher Schrauber, die Spendenräder in der marzahner Fahrradwerkstatt mit und für Geflüchtete(n) instandsetzen! Das heißt, wir sind (sobald das Geld von…
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Wünsche zum Jahresende
Beitrag lesen: Wünsche zum JahresendeWieder geht ein ereignisreiches Jahr zu Ende – ein Jahr, das uns persönlich berührte und vor neue Herausforderungen stellt. Umso wichtiger sind gute und stabile Netzwerkpartner*innen wie wir sie haben und schätzen. Wir danken allen Freundinnen und Freunden, Kolleginnen und Kollegen, Kooperationsparterinnen und Kooperationspartner für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und die Unterstützung in diesem Jahr. Wir…
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Überstunden – Wann werden sie bezahlt? Was müssen Arbeitnehmende beachten, wenn sie Überstunden leisten?
Beitrag lesen: Überstunden – Wann werden sie bezahlt? Was müssen Arbeitnehmende beachten, wenn sie Überstunden leisten?Überstunden sind ein heikles Thema: Bezahlt werden sie fast nie. Was sollte beachtet werden, wenn der Arbeitnehmer meint, er habe trotzdem einen Anspruch auf eine Zahlung? Wie ist es, wenn saisonbedingt (in der Gastronomie) oder wegen besonders vieler und dringender Aufträge (im Handwerk) zeitweilig Überstunden geleistet werden? Was bedeutet es, wenn im Arbeitsvertrag steht, dass…
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Arbeitszeugnisse: Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf? Wie müssen sie aussehen?
Beitrag lesen: Arbeitszeugnisse: Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf? Wie müssen sie aussehen?„Ene, mene, meck, und du bist weg.“ Auf der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz ist ein Zeugnis der vorherigen Arbeitsstelle wichtig. Die Pflicht zur Zeugniserteilung steht im BGB Der Paragraf 630 im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) schreibt die Pflicht fest, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmen ein Zeugnis über dessen Arbeit, die Dauer und den Inhalt auszustellen…
Straßensozialarbeit in Berlin
Straßensozialarbeit in Berlin
