Mindblown: a blog about philosophy.
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Die Untersuchungshaft – was ist das eigentlich?
Während des Ermittlungsverfahrens kann es dazu kommen, dass der Beschuldigte verhaftet wird und in Untersuchungshaft kommt. Was bedeutet das? Die Untersuchungshaft ist im Wesentlichen dazu da, den weiteren Ablauf des Strafverfahrens und die spätere Vollstreckung eines auf Freiheitsstrafe lautenden Urteils sicherzustellen. Zum Verständnis der Gesetzestext: § 112 StPO (1) Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten…
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Cannabis, Hanf und Co.
ACHTUNG: Dieser Beitrag ist nicht aktuell! Wir arbeiten dran. Solange kannst du dich zu der aktuellen rechtlichen Lage im Bezug auf Cannabisbesitz und -konsum hier informieren: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/02/bundestag-neues-cannabis-gesetz-legalisierung-fragen-antworten.html Ist Kiffen strafbar? Was ist eine geringe Menge zum Eigenverbrauch? Ist Kiffen nach dem Gesetz verboten? Der bloße Konsum – also das „Kiffen“ an sich – verstößt nicht…
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Alkohol am Steuer (2) – Gefährdung des Straßenverkehrs gem. § 315c StGB
Erläuterungen zum Gesetz; Folgen nach dem Strassenverkehrsgesetz (StVG) Zum Verständnis: Gesetzestext § 315c StGB Gefährdung des Strassenverkehrs (1) Wer im Straßenverkehr 1. ein Fahrzeug führt, obwohl er a) infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder b) infolge geistiger oder körperlicher Mängel nicht in der Lage ist, ein Fahrzeug sicher zu führen, oder…
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Alkohol am Steuer (1) – Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB
Erläuterungen zum Gesetz; Folgen nach dem Strassenverkehrsgesetz (StVG) Zum Verständnis: Gesetzestext § 316 StGB Trunkenheit im Verkehr (1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315 d) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu…
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Drogen am Steuer
Wie sieht es mit Drogen in Bezug auf § 316 StGB und § 315c StGB aus? Im Wesentlichen gilt das zu Alkohol am Steuer Gesagte. D.h. es geht auch bei Drogen in Bezug auf § 316 StGB und 315c StGB grundsätzlich um „relative“ und „absolute“ Fahruntüchtigkeit. Im Gegensatz zu den beim Alkohol grundsätzlich durch die…
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Untersuchungshaft – was nun?
Was kann ich tun, wenn ich in Untersuchungshaft komme? Was sind meine Rechte? Wer darf mich besuchen? Verteidiger und Pflichtverteidigung Als wichtigster Punkt sollte spätestens mit der Inhaftierung sofort ein Verteidiger kontaktiert werden! Mit Beginn der Inhaftierung liegt ein Fall einer sog. „Pflichtverteidigung“ vor (§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO), sobald in der Sache…
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Noch mal davongekommen – Mengen zum straflosen Eigenbedarf
ACHTUNG: Dieser Beitrag ist nicht aktuell! Wir arbeiten dran. Solange kannst du dich zu der aktuellen rechtlichen Lage im Bezug auf Cannabisbesitz und -konsum hier informieren: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/02/bundestag-neues-cannabis-gesetz-legalisierung-fragen-antworten.html Einstellung des Verfahrens, wenn nur eine geringe Menge aufgefunden wird Das Mitsichführen von Cannabis ist strafbar, nach wie vor. Doch infolge eines Urteiles des Bundesverfassungsgerichtes, sind die Staatsanwaltschaften…
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Führerscheinentzug wegen Kiffens?
ACHTUNG: Dieser Beitrag ist nicht aktuell! Wir arbeiten dran. Solange kannst du dich zu der aktuellen rechtlichen Lage im Bezug auf Cannabisbesitz und -konsum hier informieren: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/02/bundestag-neues-cannabis-gesetz-legalisierung-fragen-antworten.html § 24 a StVG und die Fahrerlaubnisverordnung – psychologisch-medizinische Gutachten Zum besseren Verständnis: Geseztestext § 24a Strassenverkehrsgesetz (StVG, Fassung 28.11.2014) (1) Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug…
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Grenzwerte
ACHTUNG: Dieser Beitrag ist nicht aktuell! Wir arbeiten dran. Solange kannst du dich zu der aktuellen rechtlichen Lage im Bezug auf Cannabisbesitz und -konsum hier informieren: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/02/bundestag-neues-cannabis-gesetz-legalisierung-fragen-antworten.html Hier finden Sie eine Darstellung der wesentlichen Mengen-Grenzwerte für den Konsum von Alkohol und anderen Rauschmittel im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr. Folgende wesentlichen Punkte lassen sich zusammenfassen: Autofahrer…
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Ansprüche aus dem Kinder- und Jugendhilfegesetz
Vorab: das Kinder- und Jugendhilfegesetz wurde in das 8. Sozialgesetzbuch (SGB VIII) überführt und wurde zum Kern des SGB VIII. Im Folgenden wird nur noch das SGB VIII genannt. Für Eilige: Kurzfassung – Die Leistungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes sind im SGB VIII in den §§ 16-35 geregelt. Es geht um den Erhalt der Familien…
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