Mindblown: a blog about philosophy.
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Vor dem Strafgericht – wie läuft ein Prozess ab?
Ablauf, Inhalt eines Prozesses vor dem Strafgericht und Rechte sowie Pflichten des Angeklagten Für Eilige: Kurzfassung – Der Prozess vor dem Strafgericht ist in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Weitere Normen finden sich für Prozesse gegen Jugendliche und u.U. Heranwachsende im Jugendgerichtsgesetz (JGG). – Das Verfahren unterteilt sich in das Ermittlungs-, Zwischen-, Haupt-, Rechtsmittelverfahren und den…
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Jugendarrest – ein Knast oder eine Jugendherberge?!
Jugendarrest als „Zuchtmittel“ nach § 16 Jugendgerichtsgesetz – wie lang kann Arrest sein? Gesetz und Erklärungen dazu. Zum besseren Verständnis: Der Gesetzestext § 16 Jugendarrest (1) Der Jugendarrest ist Freizeitarrest, Kurzarrest oder Dauerarrest. (2) Der Freizeitarrest wird für die wöchentliche Freizeit des Jugendlichen verhängt und auf eine oder zwei Freizeiten bemessen. (3) Der Kurzarrest wird…
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Kurze Einführung in das Jugendstrafrecht
Ein Überblick über den Verfahrensablauf und (mögliche) Rechtsfolgen Für wen gilt das Jugendstrafrecht eigentlich ? Das Jugendstrafrecht gilt grundsätzlich für alle 14- bis 17 jährigen (=Jugendliche), für 18- bis 20 jährige (=Heranwachsende) gilt es nur, wenn sie vom Entwicklungsstand her eher Jugendlichen als Erwachsenen entsprechen; darüber entscheidet dann das zuständige Gericht; ab dem 21. Geburtstag…
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Das Waffengesetz (4): Wer führt die Waffe mit sich?
Wer Waffen mit sich führt, muss sich ausweisen können und seine Erlaubnis zeigen. Ein Auszug des Waffengesetzes (WaffG) § 38 Ausweispflichten Wer eine Waffe führt, muss 1. seinen Personalausweis oder Pass und a) wenn es einer Erlaubnis zum Erwerb bedarf, die Waffenbesitzkarte oder, wenn es einer Erlaubnis zum Führen bedarf, den Waffenschein, (…) mit sich…
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Das Waffengesetz (5): Verstöße führen zu Freiheitstrafe und Bußgeldern!
Vieles im Zusammenhang mit Waffen ist strafbar oder kann zumindest ein Bußgeld nach sich ziehen. Der Abdruck des Gesetzestextes führt hier zu keinem besseren Verständnis, denn es wimmelt nur so von unzähligen (und dadurch verwirrenden) Verweisungen. Daher grob zusammengefaßt: Bei Verstößen gegen das Waffengesetz kann man sich bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe einhandeln. Besonders schwere…
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„Zuchtmittel“ im Jugendstrafrecht: Verwarnung, Auflagen und Jugendarrest
Jugendgerichtsgesetz: Maßnahmen zur Erziehung, §§ 13 ff. JGG Zum Verständnis – der Gesetzestext: § 13 JGG Art und Anwendung (von „Zuchtmitteln“) (1) Der Richter ahndet die Straftat mit Zuchtmitteln, wenn Jugendstrafe nicht geboten ist, dem Jugendlichen aber eindringlich zum Bewußtsein gebracht werden muß, dass er für das von ihm begangene Unrecht einzustehen hat. (2) Zuchtmittel…
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Das neue Waffengesetz (3): Sozialarbeiter*innen nehmen Waffen entgegen. Ein Problem? – Ja!
Wenn Jugendliche erlaubnispflichtige oder verbotene Waffen nun loswerden wollen und sie Sozialarbeiter*innen geben, haben die ein Problem: Allein die Entgegennahme ist unter Umständen schon strafbar. Hier ist zwischen den erlaubnispflichtigen Schreckschusspistolen und verbotenen Waffen zu unterscheiden. Schreckschusspistolen Die Aufbewahrung zu Hause oder im Büro ist erlaubt. Ein Problem könnte ausschließlich bei dem Transport auftauchen. Der…
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Das neue Waffengesetz (2): Ist ein Waffenschein leicht zu bekommen? – Ganz und gar nicht!
Die Hürden, einen Waffenschein zu bekommen, sind recht hoch…. …gerade die erforderliche Zuverlässigkeit wird häufig bezweifelt. Zum besseren Verständnis: Der Gesetzestext des Waffengesetzes (WaffenG) § 4 Voraussetzungen für eine Erlaubnis (1) Eine Erlaubnis setzt voraus, dass der Antragsteller 1. das 18. Lebensjahr vollendet hat (§ 2 Abs. 1), 2. die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5) und…
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Strafrecht – Begriffe und Inhalte; Voraussetzungen der Strafbarkeit
Übersicht über Begriffe und Inhalte des Strafrechtes Wann und wie macht sich jemand strafbar? Kurzfassung: Strafrecht ist der Oberbegriff für alle Normen, die gewisse Verhaltensweisen unter Strafe stellen. Darunter fällt nicht nur das Strafgesetzbuch (StGB), sondern auch strafrechtliche Nebengesetze wie z.B. das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) oder das Waffengesetz zusammengefasst werden. Daneben gibt es das spezielle Jugendstrafrecht,…
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Das Waffengesetz (1)
Das Waffengesetz (zuletzt geändert zum August 2015) regelt den Umgang mit Waffen. Das Waffengesetz wurde zum 01.04.2008 verschärft. Hier die wichtigsten Änderungen: Verbot des Führens von Anscheinswaffen Dies sind zB. nachgemachte Pistolen und Gewehre. Ausgenommen sind Spielzeugpistolen u.a. Verbot des Führens von Hieb- und Stoßwaffen Hierunter fallen zB. Schagstöcke und Teleskopschlagstöcke. Ausnahmen sind nur möglich,…
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