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Nochmal davongekommen! – Einstellung des Verfahrens und Bagatellsachen
Beitrag lesen: Nochmal davongekommen! – Einstellung des Verfahrens und BagatellsachenKeine Bestrafung des Täters, wenn es eine Bagatelle ist oder er den Schaden anderweitig wieder gut macht, Erklärung zu den §§ 153, 153a StPO Zum Verständnis: Gesetzestext in Auszügen § 153 StPO Absehen von Verfolgung wegen Geringfügigkeit (1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung…
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Warnschussarrest – was ist das?
Beitrag lesen: Warnschussarrest – was ist das?2013 wurde bei den Zuchtmitteln des JGG der sog. Warnschussarrest eingeführt. Gesetzestext: § 16a Jugendarrest neben Jugendstrafe (1) Wird die Verhängung oder die Vollstreckung der Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt, so kann abweichend von § 13 Absatz 1 daneben Jugendarrest verhängt werden, wenn 1. dies unter Berücksichtigung der Belehrung über die Bedeutung der Aussetzung zur Bewährung…
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Wann geht ein Straftäter trotzdem straflos aus? – Die Schuldunfähigkeit bei Alkohol, Drogen usw.
Beitrag lesen: Wann geht ein Straftäter trotzdem straflos aus? – Die Schuldunfähigkeit bei Alkohol, Drogen usw.Erklärungen zu den §§ 20, 21 StGB; was passiert dem Täter, wenn er im Rausch Taten begangen hat? Was ist eine Blutalkoholkonzentration? Zum besseren Verständnis: Gesetzestext § 20 StGB Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störung Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer…
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Vor dem Strafgericht – wie läuft ein Prozess ab?
Beitrag lesen: Vor dem Strafgericht – wie läuft ein Prozess ab?Ablauf, Inhalt eines Prozesses vor dem Strafgericht und Rechte sowie Pflichten des Angeklagten Für Eilige: Kurzfassung – Der Prozess vor dem Strafgericht ist in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Weitere Normen finden sich für Prozesse gegen Jugendliche und u.U. Heranwachsende im Jugendgerichtsgesetz (JGG). – Das Verfahren unterteilt sich in das Ermittlungs-, Zwischen-, Haupt-, Rechtsmittelverfahren und den…
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Jugendarrest – ein Knast oder eine Jugendherberge?!
Beitrag lesen: Jugendarrest – ein Knast oder eine Jugendherberge?!Jugendarrest als „Zuchtmittel“ nach § 16 Jugendgerichtsgesetz – wie lang kann Arrest sein? Gesetz und Erklärungen dazu. Zum besseren Verständnis: Der Gesetzestext § 16 Jugendarrest (1) Der Jugendarrest ist Freizeitarrest, Kurzarrest oder Dauerarrest. (2) Der Freizeitarrest wird für die wöchentliche Freizeit des Jugendlichen verhängt und auf eine oder zwei Freizeiten bemessen. (3) Der Kurzarrest wird…
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Kurze Einführung in das Jugendstrafrecht
Beitrag lesen: Kurze Einführung in das JugendstrafrechtEin Überblick über den Verfahrensablauf und (mögliche) Rechtsfolgen Für wen gilt das Jugendstrafrecht eigentlich ? Das Jugendstrafrecht gilt grundsätzlich für alle 14- bis 17 jährigen (=Jugendliche), für 18- bis 20 jährige (=Heranwachsende) gilt es nur, wenn sie vom Entwicklungsstand her eher Jugendlichen als Erwachsenen entsprechen; darüber entscheidet dann das zuständige Gericht; ab dem 21. Geburtstag…
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Das Waffengesetz (4): Wer führt die Waffe mit sich?
Beitrag lesen: Das Waffengesetz (4): Wer führt die Waffe mit sich?Wer Waffen mit sich führt, muss sich ausweisen können und seine Erlaubnis zeigen. Ein Auszug des Waffengesetzes (WaffG) § 38 Ausweispflichten Wer eine Waffe führt, muss 1. seinen Personalausweis oder Pass und a) wenn es einer Erlaubnis zum Erwerb bedarf, die Waffenbesitzkarte oder, wenn es einer Erlaubnis zum Führen bedarf, den Waffenschein, (…) mit sich…
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Das Waffengesetz (5): Verstöße führen zu Freiheitstrafe und Bußgeldern!
Beitrag lesen: Das Waffengesetz (5): Verstöße führen zu Freiheitstrafe und Bußgeldern!Vieles im Zusammenhang mit Waffen ist strafbar oder kann zumindest ein Bußgeld nach sich ziehen. Der Abdruck des Gesetzestextes führt hier zu keinem besseren Verständnis, denn es wimmelt nur so von unzähligen (und dadurch verwirrenden) Verweisungen. Daher grob zusammengefaßt: Bei Verstößen gegen das Waffengesetz kann man sich bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe einhandeln. Besonders schwere…
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„Zuchtmittel“ im Jugendstrafrecht: Verwarnung, Auflagen und Jugendarrest
Beitrag lesen: „Zuchtmittel“ im Jugendstrafrecht: Verwarnung, Auflagen und JugendarrestJugendgerichtsgesetz: Maßnahmen zur Erziehung, §§ 13 ff. JGG Zum Verständnis – der Gesetzestext: § 13 JGG Art und Anwendung (von „Zuchtmitteln“) (1) Der Richter ahndet die Straftat mit Zuchtmitteln, wenn Jugendstrafe nicht geboten ist, dem Jugendlichen aber eindringlich zum Bewußtsein gebracht werden muß, dass er für das von ihm begangene Unrecht einzustehen hat. (2) Zuchtmittel…
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Das neue Waffengesetz (3): Sozialarbeiter*innen nehmen Waffen entgegen. Ein Problem? – Ja!
Beitrag lesen: Das neue Waffengesetz (3): Sozialarbeiter*innen nehmen Waffen entgegen. Ein Problem? – Ja!Wenn Jugendliche erlaubnispflichtige oder verbotene Waffen nun loswerden wollen und sie Sozialarbeiter*innen geben, haben die ein Problem: Allein die Entgegennahme ist unter Umständen schon strafbar. Hier ist zwischen den erlaubnispflichtigen Schreckschusspistolen und verbotenen Waffen zu unterscheiden. Schreckschusspistolen Die Aufbewahrung zu Hause oder im Büro ist erlaubt. Ein Problem könnte ausschließlich bei dem Transport auftauchen. Der…