Mindblown: a blog about philosophy.
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Strafklageverbrauch – Verbot der Doppelbestrafung
Niemand darf wegen einer Tat mehrfach bestraft werden. Art. 103 GG (1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden. Aus Art. 103…
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Facebook, Instagram, Snapchat & Co….. Welche Grenzen gibt es für die Nutzung von Fotos?
Wir alle kennen das – ein Foto von Klassenkameraden von der wildesten Party gefunden und -schwupps- hochgeladen bei Facebook oder Instagram. Darf man das? Was ist wenn man sich selbst auf einem hochgeladenen Foto entdeckt, sagen wir mal in etwas ungünstiger Art und Weise getroffen? Kann man sich dagegen wehren? Urheber- und Persönlichkeitsrecht in sozialen…
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Räuberische Erpressung – §§ 253, 255 StGB
Erläuterungen zum Gesetz – Was ist räuberische Erpressung? Wo ist der Unterschied zum Raub? Zum Verständnis – Der Gesetzestext: § 253 Erpressung (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um…
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Hehlerei – § 259 StGB ff.
Erläuterungen zum Gesetz Die „einfache“ Hehlerei, gewerbsmäßige Hehlerei/Bandenhehlerei und gewerbsmäßige Bandenhehlerei. Zum besseren Verständnis – der Gesetzestext § 259 StGB Hehlerei (1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um…
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Diebstahl – § 242 StGB
Erläuterungen zum Gesetz – was ist alles ein „Diebstahl“? Besonders: Wann liegt nur ein Versuch vor? Zum Verständnis: Gesetzestext § 242 StGB Diebstahl (1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2)…
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Betrug – § 263 StGB
Erläuterungen zum Gesetz Zum Verständnis – der Gesetzestext § 263 StGB Betrug (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf…
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Mord und Totschlag – §§ 211 und 212 StGB
Mord und Totschlag, zwei Tötungsdelikte des StGB. Wo ist der Unterschied? Der Gesetzestext und Erläuterungen: Zum Verständnis – der Gesetzestext: § 211 Mord (1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. (2) Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln…
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Straftaten gegen die Ehre – Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung; §§ 185-187 StGB
Erläuterungen zum Gesetz Zum Verständnis – Der Gesetzestext: § 185 StGB Beleidigung Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 186 StGB Üble Nachrede Wer in Beziehung auf einen anderen eine…
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Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – § 142 StGB
Erläuterungen zum Gesetz Zum Verständnis – der Gesetzestext: § 142 StGB Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er 1. zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die…
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Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – § 113 StGB
Erläuterungen zum Gesetz Zum Verständnis – Der Gesetzestext: § 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift, wird mit…
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