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Heimunterbringung auf Wunsch eines Minderjährigen
Beitrag lesen: Heimunterbringung auf Wunsch eines MinderjährigenÜbersicht: 1. Sachverhalt 2. Fragen und Probleme 3. Rechtliche Erläuterung 3.1. Zuständigkeiten Sozial- und Jugendamt,§ 97 SGB XII und § 85 SGB VIII 3.2. Grundsätze für Anträge im Sozialrecht, § 16 SGB I 3.3 Anträge Minderjähriger, § 36 I SGB I 3.4. Hilfeplanung, gem. § 36 SGB VIII 3.5. Kostentragung einer Leistung gem. §§ 91…
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Diversion – Raus aus dem Strafverfahren…
Beitrag lesen: Diversion – Raus aus dem Strafverfahren…Diversion – „Umleitung“ vom Gerichtsverfahren auf eine erzieherische Maßnahme Der Begriff „Diversion“ ist aus dem Englischen übernommen (to divert= ablenken, umleiten) bzw. dem Lateinischen (lat. divertere: seitwärts lenken) und bezeichnet die Vermeidung eines formellen Verfahrens durch den Verzicht auf die Anklageerhebung und das Hauptverfahren bzw. die Verurteilung. Dadurch soll insbesondere eine förmliche Bestrafung des Jugendlichen…
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Straßensozialarbeit? Wo steht das im Gesetz?
Beitrag lesen: Straßensozialarbeit? Wo steht das im Gesetz?Zum Verständnis: Gesetzestext § 11 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) Jugendarbeit (1) Jungen Menschen sind die zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote der Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen. Sie sollen an den Interessen junger Menschen anknüpfen und von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden, sie zur Selbstbestimmung befähigen und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und zu sozialem Engagement anregen…
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Mediation bei Trennung und Scheidung
Beitrag lesen: Mediation bei Trennung und Scheidung„Maßgeschneiderte“ Trennung- und Scheidungsvereinbarung durch Zusammenarbeit in der Mediation – weniger Stress, Wut und Entfremdung Scheidung – nicht nur eine gerichtliche Angelegenheit Die Trennung eines (Ehe-)Paares verläuft oftmals alles andere als friedlich. Die Mediation ist ein außergerichtlicher Einigungsversuch. Ein Mediator vermittelt dabei zwischen den Parteien, wodurch oftmals ein konfliktärmeres Gespräch möglich ist. Bei der Trennung…
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Schulden weg – nach wieviel Jahren?
Beitrag lesen: Schulden weg – nach wieviel Jahren?Was ist das für ein Entschuldungsverfahren für „Private“? Seit einigen Jahren ist es auch für Private möglich, seine Schuldensituation in einem Insolvenzverfahren zu regeln. Früher war das nur für Unternehmer möglich. Geregelt ist das Ganze in §§ 304 ff InsO (Insolvenzordnung). Grob gesagt, worum geht es? Nach Durchlaufen eines längeren Verfahrens kann jetzt auch eine…
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Mediation – außergerichtliche Konfliktlösung
Beitrag lesen: Mediation – außergerichtliche KonfliktlösungVermitteln und Verhandeln – Streitbeilegung durch einen neutralen Konfliktmittler – der Mediator Was ist Mediation? Mediation bedeutet „Konfliktvermittlung“ und wird angewandt im Familien- , Scheidungs- und Trennungsbereich, im Rahmen des Wirtschafts- und Arbeitslebens, bei Miet- und Nachbarstreitigkeiten, aber auch im politischen Bereich. Mediation ist eine außergerichtliche Arbeitsweise, mit dem Mediator oder der Mediatorin als neutraler…
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ACHTUNG! SCHÜTZT EUER KONTO VOR PFÄNDUNG!!
Beitrag lesen: ACHTUNG! SCHÜTZT EUER KONTO VOR PFÄNDUNG!!WENN EUER JETZIGES GIROKONTO BEREITS GEPFÄNDET WIRD oder VON DER PFÄNDUNG BEDROHT IST – HIER EIN TIP: Schützt Euch davor durch Umwandlung Eures Girokontos in ein sogenanntes P-Konto!! Sofern Ihr ein „normales“ Girokonto bei einer Bank habt, unterfallen selbst Sozialleistungen der Pfändung – somit kommt man bei einer bestehenden Kontopfändung nicht mehr an das Geld.…
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Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (5) – Fortsetzungsfestsellungsklage II (Begründetheit)
Beitrag lesen: Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (5) – Fortsetzungsfestsellungsklage II (Begründetheit)Auch bei der FFK gewinnt man vor Gericht nur, wenn die Klage auch begründet ist. Hier ergeben sich im Vergleich zur Anfechtungsklage keine Unterschiede, außer dass das Gericht im Urteil als Feststellung ausspricht, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig war und den Kläger in seinen Rechten verletzte. Auch bei einer FFK wird also die formelle und die…
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Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (4) – Fortsetzungsfestsellungsklage I (Zulässigkeit)
Beitrag lesen: Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (4) – Fortsetzungsfestsellungsklage I (Zulässigkeit)Möchte man sich gegen eine „erledigte“ Maßnahme einer Behörde wehren, ist die Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK) statthaft, § 113 I Satz 4 VwGO. Das Gericht stellt im Falle einer erfolgreichen FFK dann fest, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt war. Zum großen Teil hat die FFK die gleichen Zulässigkeitsvoraussetzungen wie die…
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Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (3) – Anfechtungsklage II (Begründetheit)
Beitrag lesen: Rechtsweg gegen Maßnahmen von Behörden (z.B. Polizei) (3) – Anfechtungsklage II (Begründetheit)Auch wenn die Erhebung einer Anfechtungsklage zulässig ist, sagt dies nocht nichts darüber aus, ob sie Aussicht auf Erfolg hat – ob man vor Gericht also auch gewinnt. Man gewinnt vor Gericht nur, wenn die Klage auch begründet ist. Richtiger Klagegegner, § 78 I VwGO Die Klage muss sich gegen den richtigen Gegner richten, sog.…