Entwicklungen im Bereich Flucht und Asyl

Einschränkungen bei der Ausländerbehörde / Landesamt für Einwanderung Berlin: Keine Bedienung ohne Termin! Online-Verfahren! Nur Terminanfrage: hier; Informationen (21.12.2020); FAQ zum Betrieb während der Corona-Pandemie
Einschränkungen beim BAMF: Asylantragsstellungen werden weitestgehend wiederaufgenommen! Persönliche Asylantragstellungen wieder möglich! Das Bundesamt stellt seit dem 11. Mai 2020 auch ablehnende Bescheide grundsätzlich wieder zu. Davon ausgenommen sind (teil-)ablehnende Bescheide für Antragstellende, die in unter Quarantäne stehenden Aufnahmeeinrichtungen leben. Informationen, 21.12.2020
“Ankunftsquarantäne” im Ankunftszentrum, d.h. es folgt eine zweiwöchige Separierung der neu ankommenden Asylbegehrenden im Ankunftszentrum! Informationen, 16.10.2020

Kein Erlöschen des Aufenthaltstitels, wenn im Zeitraum vom 18.03.2020 bis zum 17.06.2020 Kurzarbeitergeld, Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), SGB XII (Sozialhilfe) oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen werden! Informationen, 12.05.2020
Kein Erlöschen des Aufenthaltstitels, wenn ein Ausbildungsverhältnis unverschuldet endet oder ein Beschäftigungsverhältnis arbeitgeberseitig gekündigt wird. Informationen, 14.07.2020

Keine Leistungskürzungen nach §4 [Ausreisepflichtige mit einem Schutzstatus in einem anderen EU-Staat] sowie §1a AsylbLG [Leistungskürzung als Sanktion, z.B wegen fehlender Mitwirkung bei der Passbeschaffung]! Informationen, 04.2020
Sonderregelung zum berlinpass und zum Berlin-Ticket S wegen Corona-Krise: Informationen; 19.11.2020
Einschränkungen der Jobcenter (Berlin Hilft): Informationen
Einschränkungen sozialer Wohnhilfe (Berlin Hilft): Informationen

Welche flüchtlingspolitischen Maßnahmen sind nun zu erfgreifen?

„Infektionsschutz und Quarantänemaßnahmen für Geflüchtete in Sammelunterkünften menschenrechtskonform umsetzen“ Pressemitteilung, Flüchtlingsrat Berlin, 09.04.2020
“Bildung für alle – Corona-bedingte Benachteiligungen von Schüler*innen stoppen, Voraussetzungen fürs Homeschooling schaffe” Pressemitteilung, Flüchtlingsrat Berlin, 03.04.2020
“Wer als Arbeitskraft gebraucht wird, muss auch ein Bleiberecht erhalten”Pressemitteilung, Flüchtlingsrat Niedersachsen, 28.03.2020
“Flüchtlinge vor Corona schützen!” Pressemitteilung, Flüchtlingsrats Berlin, 19.03.2020
“Flüchtlingspolitische Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie” Pressemitteilung, Flüchtlingsrat Thüringen, 17.03.2020